Ampel gefährdet Mädchen- und Frauenschutz!

Im vergangenen Jahr waren über 120.000 Frauen Opfer von Gewalt in Partnerschaften, 133 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Gewalt betroffene Frauen finden oft keine Zuflucht, weil aktuell rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern fehlen. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert Die Linke Wuppertal die konsequente Umsetzung von CEDAW und der Istanbul-Konvention. Deutschland verpflichtet sich durch die Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Der Ampelregierung ist es nach 2 Jahren immer noch nicht gelungen, Rechtssicherheit bei der Finanzierung von Frauenhäusern und bei Leistungsvereinbarungen zu schaffen, oder den Schutzanspruch von betroffenen Frauen überhaupt und kostenfrei abzusichern. „Die Gelder zur Finanzierung von Beratungsstellen und Mädchen- und Frauenhäusern waren schon immer knapp bemessen. Wegen steigender Miet- und Energiekosten stehen Frauenhäuser aktuell mit dem Rücken zur Wand“ mahnt Die Linke Wuppertal. Die anstehenden Sozialkürzungen werden weitere dramatische Einschnitte bei Ausbau und Sicherstellung der Finanzierung von Frauenhausplätzen und Zufluchtswohnungen für gewaltbetroffene Frauen vorsehen.

Emel Köse, ehem. Landtags-Kandidatin ©afi-fotodesign

Dabei braucht es nicht nur weitaus mehr Mittel für die Finanzierung von Frauenhäusern, sondern auch für die Primärprävention in Bildungseinrichtungen, Schulen, Kultur und Medien sowie Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Sexuelle Belästigung und Übergriffe sind Alltag für viele Frauen und Mädchen: Am Arbeitsplatz, in Schulen, Vereinen und in Bus und Bahn. Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen sind im besonderen Maße von Gewalt betroffen und erfahren diese oft von pflegenden oder betreuenden Personen, sowohl in ihrem häuslichen Umfeld als auch in Einrichtungen.

Der Regierung gelingt es nicht einmal, den Grundbedarf an Schutzplätzen in Mädchen- und Frauenhäusern zu decken, ganz zu schweigen vom Sonderbedarf von Mädchen und Frauen mit Behinderung oder auch geflüchteten Frauen. „Mit dem drohenden Kürzungshammer gefährdet die Ampel fahrlässig den Schutz von Mädchen und Frauen“ kritisiert Die Linke Wuppertal und fordert die Bundesregierung auf, in den künftigen Haushalten genügend Mittel einzuplanen für Ausbau und Finanzierung von Schutzplätzen sowie für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit.