Änderungsantrag zum Haushaltssanierungsplan in die Diskussion eingebracht

Nach ihren Klausursitzungen zum Haushaltsplanentwurf und Entwurf des Haushaltssanierungsplans haben sich die Fraktionen von CDU und SPD auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt und diesen in die Diskussion eingebracht.

„Nach intensiven Beratungen möchten wir unsere Gestaltungsspielräume nutzen. Fest steht, wir werden die Sparvorgaben des Stärkungspaktes Stadtfinanzen auch mit unseren Änderungsvorschlägen erreichen“, führt Michael Müller, CDU-Fraktionsvorsitzender, aus.

Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, weiter: „Die vorgeschlagene Kürzung der Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtspflege werden von uns zurück genommen. Ebenso möchten wir die institutionelle Förderung der Kulturszene erhalten. Gleiches gilt für die Förderung des Gesundheitszentrums des Stadtsportbundes und der investiven Mittel für die Sportvereine. Alles dieses sind städtische Gelder, mit denen in erheblichem Umfang Drittmittel generiert werden.“

Die Fraktionen von CDU und SPD sind dem Vorschlag der Vorsitzenden gefolgt, dass die Wuppertaler Bühnen keine strukturellen Veränderungen erfahren sollen. „Wir wollen Schauspiel und Oper in Wuppertal erhalten. Dieses wird möglich sein, da der Verein der Freunde der Wuppertaler Bühnen und des Sinfonieorchesters mit Unterstützung der Stadtsparkasse die beachtliche Summe von 1,2 Mio. Euro an Unterstützung für die Bühnen zugesagt hat“, merkt Klaus Jürgen Reese an.

„Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Parkraumüberwachung halten wir nicht für zielführend. Die Nachteile für den Wuppertaler Einzelhandel sind nach unserer Auffassung zu gravierend“, so fährt Michael Müller fort.

Zur Gegenfinanzierung schlagen die Fraktionen von CDU und SPD u. a. die Einführung einer Infrastrukturförderabgabe der Wuppertaler Hotelbetriebe vor, die 1,35 Mio. Euro Einnahmeverbesserungen für die Stadt bringen wird. Beide Fraktionen teilen die Auffassung, dass gerade die Wuppertaler Hotelbetriebe und ihre Gäste durch die städtische Infrastruktur profitieren. Der europaweit beachtete Wuppertaler Zoo, die in neuem Glanz erstrahlte Schwimmoper, die Stadthalle mit ihrem einzigartigen Konzertsaal, das Von der Heydt-Museum, das Angebot der Wuppertaler Bühnen mit dem sanierten Opernhaus, das Sinfonieorchester und das weltberühmte Tanztheater sind einige Beispiele für diese gute Infrastruktur.

Die Kooperationsfraktionen betonen, dass sie ihre Änderungsvorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der Ausschussberatungen als einen Diskussionsbeitrag sehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir würden ausdrücklich begrüßen, wenn die Wuppertalerinnen und Wuppertaler, und besonders auch die anderen Ratsfraktionen, sich mit weiteren Vorschlägen konstruktiv an der Diskussion beteiligen.“ „Nur eines muss klar sein: Wie unsere Änderungsvorstellungen müssen auch alle anderen Vorschläge die Einsparvorgabe von rund 42 Mio. Euro in Gänze erfüllen. Die einmalige Chance, im Jahr 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können, darf auf gar keinen Fall gefährdet werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Der Antrag im Wortlaut:

Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2012 – 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Die unter Nr. 3.1 des HSP „Reduzierung von Zuschüssen im Jugend- und Sozialbereich“ vorgeschlagene Kürzung um 300.000 Euro wird nicht umgesetzt.
2. Die unter Nr. 3.2 des HSP „Reduzierung von Zuschüssen im Kulturbereich“ vorgeschlagene Kürzung um 130.000 Euro wird auf 50.000 Euro reduziert. Die Verwaltung hat zu garantieren, dass mit den verbleibenden Haushaltsmitteln der Erhalt der bisherigen institutionellen Kulturförderung gesichert ist.
3. Die unter Nr. 3.4 des HSP „Reduzierung des städtischen Anteils an Investitions-Zuschüssen an Sportvereine“ vorgeschlagene Kürzung um 50.000 Euro wird umgesetzt, jedoch außerhalb des Haushaltes  durch Drittmittel kompensiert.
4. Die unter Nr. 3.5 des HSP „Reduzierung des Zuschusses an das Sport- und Gesundheitszentrum“ vorgeschlagene Kürzung um 10.000 Euro wird nicht umgesetzt.
5. Die unter Nr. 4.2 des HSP „Kürzung Betriebskostenzuschuss an die Bühnen“ vorgeschlagene Kürzung wird umgesetzt, jedoch in Höhe von 1,2 Mio. Euro durch Drittmittel, insbesondere durch die Theaterfreunde der Wuppertaler Bühnen mit Unterstützung der Stadtsparkasse Wuppertal, kompensiert.
6. Die unter Nr. 8.4 des HSP „Ausweitung der Parkraumüberwachung“, vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 950.000 Euro werden nicht umgesetzt.
7. Die Hundesteuer für gefährliche Hunde (sogenannte Kampfhunde) wird auf vierteljährlich 250,00 Euro angehoben.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Infrastrukturförderabgabe der Wuppertaler Hotelbetriebe mit Stichtag 01.01.2013 vorzubereiten und dem Rat die entsprechende Beschlussfassung vorzulegen. Die prognostizierten Mehreinnahmen belaufen sich auf 1,35 Mio. Euro (einschl. zusätzlicher Personal- und Sachkosten).