Anja Liebert zum KfW-Förderstopp: „Konsequenz einer Fehlentwicklung“

Anja Liebert ist Bundestagsabgeordnete der Grünen für Wuppertal, Solingen und Remscheid. ©Wolf Sondermann

Anja Liebert, Bundestagsabgeordnete der Grünen für das Bergische Land, reagiert auf die Kritik der Wuppertaler CDU-Fraktion an Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach dem KfW-Förderstopp. Der Schritt sei hart, so die Wuppertalerin, aber nachvollziehbar. Habeck hatte erklärt, dass das Programm kostenmäßig aus dem Ruder gelaufen sei. Mitverantwortlich dafür sei die Politik der schwarz-roten Vorgängerregierung gewesen. In der Ampelkoalition musste jetzt gehandelt werden, so Liebert.

Habeck habe aber zum einen Lösungen für noch offene Anträge angekündigt. Zum anderen soll es auch in Zukunft ein neues, zielgenaueres Programm geben. „Habecks drastischer Schritt ist die Konsequenz einer Fehlentwicklung, auf die er keinerlei Einfluss hatte“, so Liebert, die vorausblickt: „Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen, ob kommunal oder privat, auch für Wuppertal nsgesamt sind bundesweit 24 000 Anträge von dem KfW-Förderstopp betroffen, darunter 4000 von privaten Antragstellern*innen. Zu klären sei, so Liebert, wie viele Projekte in Wuppertal darunter fallen und ob Hilfen möglich sind.

Weiterhin ist laut Liebert anzumerken, dass die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 (EH55) ohnehin Ende Januar 2022 ausgelaufen wäre. „Aus meiner Sicht ist es vor allem wichtig, mit der Förderung wirksame Anreize für eine deutlich höhere CO2 Einsparung zu setzen, als dies bei den Vorgängerprogrammen der Fall war. Von der alten Bundesregierung wurde eine Förderung fortgeschrieben, die klimapolitisch falsche Anreize setzt und eine massive ökologische Fehlsteuerung mit Steuergeldern darstellt. Da wurden viele Milliarden Euro an falscher Stelle eingesetzt, die jetzt fehlen“, kritisiert Liebert.

Etwa 35 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs entfallen auf Gebäude, daher liegt das größte CO2-Einsparpotential im Gebäudebereich bei der Sanierung der bestehenden Gebäude. „Daher wollen wir schnell die Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufnehmen und vor allem ganzheitliche Sanierungen, die Umstellung der Heiztechnik auf Erneuerbare Wärme, energetische Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und Anlagentechnik von Bestandsgebäuden mit den höchsten CO2-Einsparpotentialen in den Mittelpunkt stellen“, sagt Liebert und hebt hervor: „Die Förderprogramme des BAFA für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (Heizungstausch usw.) sind übrigens vom Förderstopp nicht betroffen.“