19.11.2023Sebastian Schroeder
Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:
Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind auf, alle in seiner Macht stehenden Mittel in Anspruch zu nehmen,um
1. einen sofortigen und unbefristeten Waffenstillstand
2. die sofortige Aufhebung der Blockade
in Gaza zu fordern.
Begründung
Auch Wuppertal hat Verantwortung, hier leben viele Bürger:innen mit palästinensichen und israelischen Hintergründen. Wir trauern mit allen Opfern der Gewalt und klagen die fortgesetzten Kriegsverbrechen der israelischen Armee an Diese Kriegsverbrechen müssen gestoppt werden!
Die Nichtregierungsorganisation Medico International schreibt bereits am 10. November: „Israels Armee ist außer Kontrolle, außerhalb der Verhältnismäßigkeit und außerhalb völkerrrechtlicher und wertegeleiteter Bahnen. Die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle.“
Der UN Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk sagt(19. November): „Wie viel mehr Gewalt, Blutvergießen und Elend wird es brauchen, bis die Menschen zur Besinnung kommen? Wie viele Zivilisten werden noch getötet?“
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schröder
Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für Die Linke
Weiter mit:
Kein Wort der Linken über die Terrororganisation Hamas.
Das sagt doch schon alles.
Oberbürgermeister Schneidewind hat nicht die Möglichkeit auf die großen Ereignisse der Politik einzuwirken. Das ist richtig.
Richtig ist auch, dass aktuell die israelische Armee in Gaza Kriegsverbrechen in großem Ausmaß begeht. Tausende unschuldige Menschen sterben durch die Bombardierung, die bereits seit Tagen anhält. Nach diesem Terrorakt der Hamas muss sich Israel natürlich verteidigen können, doch die israelische Armee und Regierung handelt wie im Mittelalter, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Verteidigung sieht anders aus.
Ich schäme mich für unsere deutsche Regierung, die dieses Vorgehen auch noch verbal und durch Waffenlieferung unterstützt. Ich schäme mich für die Doppelmoral unserer Politiker gefangen zwischen den Moralvorstellungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ und der Staatsräson gegenüber Israel.
Dieser grausame Krieg soll sofort beendet werden.
Herr Schröder, was wollen Sie mit diesem Antrag erreichen? Herr Schneidewind hat überhaupt keine Mittel, um auf irgend jemanden in Nahost einzuwirken.
Sie bezichtigen Israels Armee und verschweigen den Terror der Hamas. Warum? Wollen Sie die Menschen in Wuppertal gegeneinander aufhetzen? Bereits jetzt stehen drei Mannschaftswagen der Polizei vor der Synagoge in Barmen. Wollen Sie dazu beitragen, dass auch hier – wie in Berlin – anti-israelische Demonstrationen stattfinden?