25.05.2024Sebastian Schroeder
Antrag „Waffenstillstand in Palästina – Israel jetzt“
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:
Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstand in Gaza – Israel einzutreten.
Begründung:
Angesichts der ungezählten und massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, die zum Tod von über 35000 Menschen geführt haben und zu den seit 1945 extremsten Zerstörungen ziviler Infrastruktur, fühlt sich die BV verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechte zu fordern, auch im Namen der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in Wuppertal.
Der internationale Strafgerichtshof hat als Reaktion auf die Kriegsverbtrechen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den israelischen Verteidigungsminister beantragt.
Nachdem sich die Bezirksvertretung Elberfeld-West bereits mehrfach (3 x) geweigert hat über Palästina – Israel zu beraten, korrigiert sie sich heute. Die Bezirksvertretung schliesst sich dden weltweiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen für einen unmittelbaren und unbefristeten Waffenstillstand an.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schröder
Weiter mit:
Jede Medaille hat 2 Seiten.
Die derzeitigen, aktuellen Kriegshandlungen im Gaza-Streifen haben ihre Ursache in der Verschleppung von hunderten israelischen Geiseln durch die Hamas, sowie deren Vergewaltigung und Tötung.
Ich finde es richtig, wenn sich Menschen für den Frieden in dieser Region einsetzen, aber bitte nicht einseitig.
Einen Frieden kann es dort nur geben, wenn beide Seiten nachgeben und aufeinander zugehen.
Herr Schröder ist Stadtbezirksvertreter und verbreitet gerade falsche und einseitige Informationen. Sagen Sie mir Bescheid, wenn er sich für den Frieden, gegen den Faschismus oder vielleicht mal für den Stadtbezirk einsetzt.
BESCHEID!
Habe ich Ihnen hiermit gesagt.
Herr Schröder setzt sich aktiv für den Frieden ein und engagiert sich mutig gegen Faschismus.
Wenn Sie nicht ignorant oder vergesslich sind oder bewusst die Unwahrheit verbreiten, dann sollten Sie das akzeptieren.
Ihre Polemik (siehe Hinweis unten, njuuz v. 7 1.24),% sollten Sie reflektieren, zumindest sollten Sie es versuchen.
Nicht der Strafgerichtshof hat die Haftbefehle beantragt.
Der Chefankläger hat Haftbefehle beim Internationalen Strafgerichtshof beantragt. Und der IStGH wird darüber befinden.
Die Anträge richten sich gegen den israelischen Ministerpräsidenten, seinen Verteidigungsminister und drei Hamas-Führer.
Sie können froh sein, dass Sie aus der Bezirksvertretung heraus keine Weltpolitik betreiben können.
Der Chefankläger am IStGH hat „lediglich“ Haftbefehle beantragt. Gleichwohl hat die Begründung Substanz.
Mir sind Menschen, die sich aktiv für den Frieden, für Diplomatie und gegen Faschismus einsetzen, sehr nah.
Warum attackieren Sie immer wieder Kriegsgegner und Antifaschisten?
Erinnert sei hier an Ihre Polemik gegen die VVN/Bund der Antifaschisten (in: njuuz, 7.1.24) die eher dazu geeignet war Faschismus und Holocaust zu verharmlosen.