Antwort auf den Offenen Brief zum Thema Schulsozialarbeit

Sehr geehrte Frau Liebert, sehr geehrter Herr Schulz,

Ihren Offenen Brief zum Thema Schulsozialarbeit haben wir erhalten.

Warum Sie den Weg eines Offenen Briefes wählen, können wir nur erahnen und wollen dieses deshalb auch nicht eingehend kommentieren. Zielführend für eine Problemlösung ist diese Form der Kommunikation aber nicht.
Um die interessierte Öffentlichkeit über unsere Antwort auf Ihren Brief zu informieren, haben wir in diesem Fall diese Antwort ebenfalls in der Form eines solchen Offenen Briefes formuliert.

Die Bedeutung der Schulsozialarbeit haben wir richtigerweise in der gestrigen Ratssitzung nochmals mit unserem Appell an Bund und Land zur finanziellen Sicherstellung der Schulsozialarbeit unterstrichen. Diesem Appell der Fraktionen von SPD und CDU hat sich der Rat der Stadt Wuppertal angeschlossen. Wir erinnern allerdings hier daran, dass Sie, Herr Schulz, diesen Antrag in der gestrigen Ratssitzung als „überflüssig“ bezeichnet haben. Wie diese Aussage mit dem Inhalt Ihres Offenen Briefes in Übereinstimmung gebracht werden kann, mögen andere bewerten.

Sie stellen richtigerweise fest, dass die vom Kämmerer eingebrachten Eckdaten zur
4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) keine Fortführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit enthalten. Nach unserer Auffassung ist dieses auch konsequent, da die Schulsozialarbeit keine kommunale Aufgabe ist, was deren Bedeutung aber keinesfalls negiert. Auch aus diesem Grund haben wir bereits bei der Einführung der Schulsozialarbeit mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass wir eine dauerhafte Finanzierung für notwendig erachten.

Das Kompetenzgerangel zwischen der Bundes- und Landespolitik um das Thema Schulsozialarbeit hat für uns nicht mehr nachvollziehbare Formen angenommen, die wir den Menschen in unserer Stadt kaum oder gar nicht vermitteln können. Deshalb wiederholen wir auch an dieser Stelle unseren Appell, dass hier kurzfristig im Interesse der Schülerinnen, Schüler, Eltern, Lehrerinnen, Lehrer und der beschäftigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern eine Einigung herbeigeführt werden muss.

Entsprechend unserer o. g. Ausführungen sehen wir aktuell keine Perspektive, wie die Stadt Wuppertal angesichts ihrer Haushaltssituation die Finanzierung einer Aufgabe, die dem Bund oder dem Land obliegt, fortführen kann. Es ist sicherlich im Interesse der Sache, dass unsere drei Fraktionen hier im Gespräch bleiben.

Ihre Gesprächsbereitschaft greifen wir deshalb gerne auf. Ein Gesprächstermin sollte dann über die Fraktionsgeschäftsstellen koordiniert werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktionsvorsitzender

gez.
Michael Müller
CDU-Fraktionsvorsitzender