Armutsfeste, Existenz sichernde Löhne …

Abbau von Arbeitnehmer-Rechten, niedrige Löhne, unbezahlte Überstunden und ständige Angst vor Kündigung setzen Beschäftigten immer weiter zu. „In den vergangenen 10 Jahren ist die Tarifbindung in allen Branchen stark zurückgegangen“ kritisiert LINKE-Landtagskandidatin Emel Köse. „Statt einmaliger Bonuszahlungen in Krisenzeiten braucht es eine flächendeckende Tarifbindung, die nicht nur armutsfeste und Existenz sichernde Löhne nachhaltig garantiert, sondern bei Urlaubsansprüchen, Arbeitszeiten und Überstunden auch der Willkür von Arbeitgebern Grenzen setzt“.

Die vergangenen Landesregierungen hatten das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zu Gunsten der Unternehmen aufgeweicht. Gefordert wird aber die Stärkung des Gesetzes, damit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Einhaltung von Tarifverträgen, Ausbildungsquoten, Förderung der Gleichstellung und gezielte Einstellung von Menschen mit Behinderung und Langzeit-Erwerbslosen vorausgesetzt werden können.

„Am 1. Mai steht die LINKE geschlossen hinter den Gewerkschaften und unterstützt die aktuellen Arbeitskämpfe, seien es die laufende Tarifrunde in der Stahlindustrie, Streiks im Sozial- und Erziehungsbereich für bessere Löhne und mehr Personal oder der Kampf der Amazon-Beschäftigten, die einen Tarifvertrag erst noch erstreiten müssen“ betont auch Kai Merkel, Landtagskandidat für Wuppertal II.

Fraglich bleibt, weshalb ein „Sonder-Vermögen“ für Aufrüstung beschlossen werden soll, wohingegen man mit 100 Milliarden Euro rund 200.000 zusätzliche ErzieherInnen 10 Jahre lang finanzieren könnte. Dass Menschen die noch nie Geldsorgen hatten, jetzt andere dazu auffordern, den Gürtel enger zu schnallen, findet Merkel anmaßend: „Wenn der BlackRock Lobbyist und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagt: ‚Wir hätten den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns‘, dann meint er ganz bestimmt nicht sich selbst“.

Auch Till Sörensen, LINKE Landtagskandidat für Wuppertal III, sagt dazu: „Wir kämpfen gemeinsam für mehr Gerechtigkeit in NRW, nicht nur am ersten Mai. Und mehr Gerechtigkeit ist dringend nötig. Ob wir von Kita-Plätzen sprechen, von Bildung, von Wohnungen – überall gilt: Wer reich ist, hat keine Probleme, wer wenig hat kann sich oft Selbstverständliches nicht mehr leisten“. Auch die Klimagerechtigkeit, also die Verteilung der Lasten für den Klimaschutz und Folgen des Klimawandels, erfordert dringend mehr Engagement der Landesregierung, findet Sörensen.