AStA der BUW kritisiert die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes

„Ein Hochschulgesetz ohne die Einbeziehung von Studierenden ist einfach nicht mehr zeitgemäß, die Interessen der über 750.000 Studierenden in NRW kommen in diesem Papier schlicht nicht vor“, kritisiert der frisch gewählte AStA-Vorsitzende Ronan Stäudle. „Die neue Landesregierung, die Freiheiten für die Hochschulen zu ihrem Kernanliegen erhoben hat, lässt die Freiheiten der Studierenden links liegen.“ So wird in den Eckpunkten die Abschaffung des Verbotes von Anwesenheitspflichten und der Friedensklausel, wie auch der Vertretung der Belange Studentischer Hilfskräfte angekündigt.

„Die Bezeichnung der Vertretung studentischer Hilfskräfte (SHK) als ‚Fremdkörper‘ (sic!), ist nichts weiter als ein Affront. Anstatt die prekäre rechtliche Situation der SHKs zu beenden und die Beteiligungsrechte im Sinne einer echten Personalvertretung auszubauen, erstickt die Landesregierung diese Bemühungen nun im Keim“, so die Vertreterin der Belange studentischer Hilfskräfte Vanessa Warwick. „Das angesichts zahlreicher Kriegsherde überall auf der Welt und steigender deutscher Rüstungsexporte die Friedensklausel abgeschafft werden soll, und dies sogar im Namen des Friedens, ist schlicht anachronistisch.“, so AStA-Beauftragter für Hochschulpolitik Markus Wessels.

Auffällig nichtssagend ist das Papier in einem weiteren Anliegen aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen werden nicht erwähnt. „Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von Studiengebühren, wie bereits im Wissenschaftsausschuss des Landtags diskutiert. Diese national-egoistischen Abschottungsversuche würden die Internationalisierung unserer Hochschulen massiv gefährden.“, so der Referent für Hochschulpolitik Cornelis Lehmann.

Der AStA fordert die Landesregierung daher auf, mit den Studierenden und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern endlich in einen aufrichtigen Dialog zu treten, um doch noch Hochschulpolitik im Sinne aller Betroffenen umzusetzen. Der AStA schließt sich dem Landes-ASten-Treffen NRW an und ist zu Gesprächen jederzeit gerne bereit.