09.09.2020Ratsfraktion DIE LINKE
Auch Grüne für Wohnbebauung auf der Hardt?
2015 beantragte Bernhard Sander, städtebaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme der Stadt zum damaligen Regionalplan-Entwurf beim Punkt „Hardt und Justizvollzugsschule“ aufgeführten letzten beiden Sätze „Eine Wieder- bzw. Umnutzung des Standortes wird angestrebt. Als Voraussetzung hierfür wird angeregt, die Grundstücksfläche entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan der Stadt im Regionalplan als ASB [Allgemeiner Siedlungsbereich] darzustellen.“ zu streichen.
Bernhard Sander: „Hätten sich damals die anderen Fraktionen unserem Antrag angeschlossen, so stünde das Areal der ehemaligen Pädagogischen Hochschule weiterhin als „Freiraum“ im Regionalplan. Damit wäre eine Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Justizvollzugsschule ausgeschlossen gewesen. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen, auch von den Grünen, abgelehnt. Mit ihrer Hilfe hatte der Rat die vom ehemaligen Oberbürgermeister Peter Jung gewünschte „exklusive Wohnbebauung“ in diesem Gebiet auf den Weg gebracht.“
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