Auch in Sachen Bereitschaftspolizei keine verbindlichen Vereinbarungen?

„Wie schon bei der Sanierung des Hauptbahnhofsgebäudes gibt es jetzt bei der Ansiedlung der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße eine hausgemachte Hängepartie“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir fragen uns, ob es überhaupt eine Vereinbarung mit dem Land gibt und falls ja, wie diese denn wohl aussieht? Uns wurde damals eine Vereinbarung zwischen Land und Stadt über die Ansiedlung einer JVA, einer Landesfinanz- und Landesjustizschule und der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße als Gesamtpaket präsentiert. Warum dies jetzt nicht mehr gelten soll, muss dann wohl am Fehlen von verbindlichen, vertraglichen Vereinbarungen liegen.“

Den Freien Demokraten erschließt sich die gegenwärtige Diskussion um eine mögliche Ansiedlung der Forensik an der Parkstraße nicht, da es doch hier konkrete und verbindliche Vereinbarungen mit dem Land geben soll.

Sowohl Andreas Mucke, als auch sein Vorgänger, haben doch mit dem Land lange verhandelt. Als Ergebnis stand öffentlich kommuniziert fest, dass es zur Ansiedlung einer Forensik auf der Kleinen Höhe kommt, wenn das Bauleitplanverfahren zu einem positiven Ergebnis geführt wird. Im Gegenzug für die Bereitstellung der Fläche an der Kleinen Höhe sollte die Stadt das Gelände der heutigen Bereitschaftspolizei als städtebauliches Filetstück zur Ansiedlung von hochwertiger Wohnbebauung nutzen können.

Schmidt: „Sollte sich die Stadtspitze bei einer so bedeutsamen Angelegenheit jedoch wieder einmal auf mündliche Aussagen verlassen haben, ist das ein handfester Skandal. So kann und darf seriöse Stadtplanung nicht aussehen!“

Nach Ansicht der Freien Demokraten erscheint es fragwürdig, dass jetzt mit der Parkstraße ein ganz neuer Standort ins Gespräch gebracht wird, der die bisherigen Vereinbarungen zwischen Land und Stadt obsolet erscheinen lässt.

„Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass sich die Stadtplanung in Wuppertal mehr nach dem Zufallsprinzip richtet, als nach sachorientierten anderen Kriterien. Was sind Vereinbarungen wert, die jederzeit nach Belieben geändert werden können? Warum sorgt unsere Stadtspitze nicht für mehr Planungssicherheit?“, so Schmidt und ergänzt abschließend: „Wir Freien Demokraten fordern Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, sich intensiv darum zu bemühen, dass eine Ansiedlung einer Forensik auf der Kleinen Höhe realisiert wird.“