Ausbau der Kinderbetreuung: Rat beschließt weitere 150 OGS-Plätze

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:
„Wir brauchen in Wuppertal deutlich mehr Angebote im Bereich der Kinderbetreuung, darin waren sich gestern alle einig. Aber in der Frage, wie dieser Ausbau finanziert werden soll, bestand dann keine Einigkeit mehr. CDU und GRÜNE hatten vorgeschlagen, dass anstelle der vom Schuldezernenten vorgeschlagenen ausschließlichen Finanzierung über die Beitragserhöhung die Kosten auf mehrere Schultern verteilt werden sollen:

• 1/3 soll aus dem allgemeinen Haushalt (hier: Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer) entnommen werden
• 1/3 soll aus dem Etat des für Schulen zuständigen Geschäftsbereichs kommen
• das restliche Drittel wird dann über eine moderate Anhebung der Beiträge in den beiden obersten Einkommensstufen realisiert.

Dieser Vorschlag bedeutet, dass Eltern mit einem verfügbaren Jahreseinkommen unter 60.000 Euro komplett von der Erhöhung ausgenommen werden (bislang sollten die Beiträge bei Familien ab 45.000 Euro angehoben werden und Eltern mit einem Einkommen über 60.001 Euro fünf Euro (statt 15 Euro) im Monat mehr und über 70.001 Euro zehn Euro (statt 30 Euro) mehr im Monat zahlen müssen.

Damit garantieren wir die solide Finanzierung des OGS-Ausbaus, schaffen dringend benötigte OGS-Plätze und verhindern gleichzeitig eine enorme Mehr-Belastung für Familien in unserer Stadt.

Bekanntermaßen haben CDU und GRÜNE im Rat keine eigene Mehrheit. Deshalb danken wir der FDP, den Freien Wählern und der DCW, dass sie unseren Änderungsantrag unterstützt und damit für eine solide Finanzierung gesorgt haben.

Nicht verstehen können wir das Verhalten der SPD. Ihr ‚Mehr Knöllchen für den Ganztag‘-Antrag konnte in der Debatte einer näheren Überprüfung nicht stand halten und selbst die eigenen Redner*innen konnten nicht erklären, wie dieser Vorschlag konkret umgesetzt werden soll. Trotzdem stimmte die Fraktion am Ende gegen die Verwaltungsvorlage und lehnte somit zusammen mit der Fraktion DIE LINKE und einer weiteren Fraktion den Ausbau des Offenen Ganztags komplett ab.

Genau wie bei der Baumschutzsatzung scheint die SPD auch bei der Kinderbetreuung nicht von eigenen Überzeugungen, sondern von dem Grundsatz getrieben: Was nicht von uns kommt, kann nicht gut sein.

Dabei bieten die neuen Verhältnisse im Rat eigentlich für alle Chancen: so haben wir in der gestrigen Sitzung Anträge verschiedener Urheber und mit unterschiedlichen Mehrheiten verabschiedet. Das neue Miteinander und die offene Diskussionskultur nutzt allen: den Fraktionen im Rat, aber auch unserer Stadt, wie man an den Ergebnissen sieht. Es wird Zeit, dass auch die SPD aus ihrer fundamentalistischen Schmollecke herauskommt und sich an dieser neuen Kultur beteiligt!“

An folgenden Schulen soll nun ab dem kommenden Schuljahr der Ganztag ausgebaut werden:

• Engelbert-Wüster-Weg 29: 1 Gruppe
• Ferdinand-Lassalle-Str. 28: 1 Gruppe
• Gebhardtstr. 16: 0,5 Gruppe
• Markomannenstr.: 1 Gruppe
• Matthäusstr. 24: 2 Gruppen
• Nathrather Str. 156: 0,5 Gruppe

Die geänderten Elternbeiträge im Vergleich: