Ausgeglichener Haushalt in weiter Ferne

Oberbürgermeister und Kämmerer bestätigen bei der Einbringung des Haushalts die Bedenken der Ratsfraktion DIE LINKE an den Haushaltssanierungsplänen.

Die Planziele des Haushalts 2013 sind noch nicht erfüllt und der geplante Haushaltsausgleich 2016 wird nicht erreicht werden. Bedenklich ist, dass dies trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nicht möglich ist. Ein großes Risiko bergen die jährlich fehlenden  11 Mio. Euro aus dem Stärkungspakts des Landes. Obwohl das Land bislang keine Konzessionsbereitschaft zeigt, spekuliert der Kämmerer auf eine einvernehmliche Lösung.

Der Kämmerer erweckte  den Eindruck, dass aufgrund der Mehrkosten für den Döppersberg-Umbau nicht mit einschneidenden Kürzungen bei der Sanierung von Straßen, Brücken, Treppen gerechnet werden müsse. Damit widersprach er der Pressemitteilung des Kooperationspartners SPD, die von solchen Kürzungen ausgegangen ist. Weder  Kämmerer noch SPD konnten deutlich machen,  woher die 35 Millionen Euro für die  Mehrkosten des Döppersberg-Umbau konkret herkommen sollen. Dieses Geld muss von den WuppertalerInnen aufgebracht werden, die bisher in keinster Weise über das Projekt befragt worden sind. Angesichts der aktuellen Entwicklung muss dies unbedingt nachgeholt werden. Wollen die WuppertalerInnen für das Leuchtturmprojekt noch mehr Einschränkungen in Kauf nehmen?