Auswirkungen der Pandemie einschränken

Zur kommenden Ratssitzung hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Auswirkungen der Pandemie auf kommunaler Ebene thematisiert. Dazu erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch in Wuppertal dramatisch. Diese Einnahmen sind ein wichtiger Bestandteil, um das öffentliche Leben in unserer Stadt finanzieren zu können.
Die aktuelle Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Für Wuppertal wird mit Mindereinnahmen in Höhe von 86 Mio. Euro gerechnet. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch erhöhte Sozialausgaben und Mindereinahmen in anderen Bereichen. Diese erheblichen Steuermindereinnahmen setzen uns in Wuppertal unter Druck und gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben in unserer Stadt. Ein Sparprogramm zum jetzigen Zeitpunkt wäre ökonomisch unsinnig und würde eine Wiederbelebung der Wirtschaft abwürgen. Außerdem würden wichtige Investitionen in die Infrastruktur verhindert.
Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket ist eine gute Mischung aus der Optimierung von Angebotsbedingungen, punktueller Stärkung der Kaufkraft und zukunftsweisenden Investitionen. Auch mit den finanziellen Hilfen für die Kommunen, insbesondere bei den Sozialausgaben, sorgt das Paket für teilweise Entlastungen in den Kassen unserer Städte und Gemeinden.
Der Bund hat mit dem Konjunkturpaket jetzt die nötigen Spielräume für die Landesregierung geschaffen, für die Problemlagen der Städte und Gemeinden einen eigenen Beitrag leisten zu können, um endlich die Altschuldenproblematik einer Lösung zuzuführen. Diese Spielräume müssen jetzt durch die Landesregierung genutzt werden.“

Servet Köksal, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, führt weiter aus:
„Wir wollen, dass die 105 Mio. Euro des Sofortausstattungsprogramms allen Schülerinnen und Schülern aus bedürftigen Familien einen Zugang zum digitalen Klassenzimmer ermöglicht. Dieses Vorgehen begrüßen wir ausdrücklich. Deshalb darf es nicht durch bürokratische Hürden und Hindernisse verzögert werden.
Kinder und deren Familien sind durch die Beschränkungen zur Eingrenzung der Pandemie mit am stärksten betroffen. Durch die Umsetzung der Beschlussvorschläge wollen wir dafür Sorge tragen, dass gerade finanzschwachen Familien mehr Raum zur Auslebung des natürlichen Bewegungsdrangs ihrer Kinder und ein größeres Maß an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Daher wollen wir die finanzielle Hürde reduzieren und die Chance zur Nutzung kommunaler Freizeitangebote erweitern. Neben der Reduzierung der Eintrittspreise für den Zoo und für die städtischen Schwimmbäder um die Hälfte für Inhaberinnen und Inhaber des Wuppertal-Passes, beantragen wir, dass die Verwaltung prüft, inwieweit sie ihre Anstrengung steigern und beschleunigen kann, um die vorgezogene Instandsetzung und Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und Bespielbarkeit von Spielplätzen zu beschleunigen.
In Deutschland existieren 450.000 Ausbildungsbetriebe. Insgesamt befinden sich 650.000 Betriebe in Kurzarbeit. In Wuppertal sind von Kurzarbeit 46.300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Allein diese Zahlen machen deutlich, dass die Auswirkungen der Pandemie, so der Deutsche Gewerkschaftsbund, auf dem Ausbildungsmarkt deutlich spürbar werden. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, regen wir an, dass die Stadt Wuppertal und die kommunalen Tochterunternehmen ihre Anstrengungen zur Steigerung der Ausbildungsquote noch einmal verstärken.
Die Kulturszene insgesamt, besonders aber die Freie Kultur, ist von der Pandemie und ihren Auswirkungen massiv betroffen. Deshalb möchten wir, dass die Mittel des Kulturpreises der Stadt Wuppertal und ein Solidaritätsbeitrag auf die Eintrittsgelder der Wuppertaler Bühnen, in diesem Jahr als Sonderförderung der Freien Kulturszene zur Verfügung gestellt werden. Diese Sonderförderung soll einen Beitrag leisten, um die schwierige Situation der betroffenen Kunstschaffenden abzumildern.“