Bau der Landesschulen auf Lichtscheid startet im November

Die Landesregierung hatte 2008 mit der Stadt vereinbart, neben der neuen Justizvollzugsanstalt die Landesfinanzschule und die Justizvollzugsschule sowie einen neuen Standort für die Bereitschaftspolizei zu errichten.

Für die Wuppertaler FDP ist der anstehende Baubeginn ein gutes Zeichen für den Standort Wuppertal. „Über 500 Lehrgangsteilnehmer werden zukünftig auf Lichtscheid ausgebildet und untergebracht. Dies wird ein Gewinn für unsere Stadt“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt.

Nach Ansicht der Wuppertaler Liberalen gibt es jedoch noch genügend Klärungsbedarf rund um die Landeseinrichtungen auf Lichtscheid. Dazu erläutert Alexander Schmidt: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie zeitnah einen Zeitplan für den Neubau der Bereitschaftspolizei vorlegt. Dem Rat ist mit Beschluss des Bebauungsplans erklärt worden, dass die Stadt mit dem BLB einen Durchführungsvertrag geschlossen habe, der eine Verpflichtung zum Bau der Landesschulen und der Einrichtungen für die Polizei bis März 2014 vorsieht. Dies war die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung zur Justizvollzugsanstalt und wir erwarten vom Land, dass es sich an die Durchführungsverpflichtung hält!“

Auch bei der L 419 warten die FDP-Vertreter auf die zugesagten Informationen des Landes. Ein für die Januar-Sitzung des Verkehrsausschusses angekündigter Sachstand des Landesbetriebs Straßen NRW war kurzfristig abgesagt worden Es wurde angekündigt, dass es danach kurzfristig eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu dem aktuellen Planungsstand geben könnte. Aber auch nach einem halben Jahr hat der Verkehrsausschuss immer noch keinen aktuellen Planungsstand erhalten.