22.08.2023Helge Lindh
Bedrohung von kommunalen Mandatsträgern ist demokratiefeindlich
„Meine Solidarität gehört dem Bezirksbürgermeister Thomas Kring, niemals sind Drohungen gegen Menschen hinnehmbar“, erklärt SPD-MdB Helge Lindh nach öffentlichen Angriffen auf den Bezirksbürgermeister von Elberfeld. Der hatte die Einsetzung eines „Nachtbürgermeisters“ für das Luisenviertel aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums letztendlich verhindert und wird dafür nun aus dem Umfeld der Autonomen Szene bedroht. Lindh, der reichlich Erfahrung mit Bedrohungen, Gewaltandrohungen und Hassrede hat und dessen Wahlkreisbüro im Luisenviertel auch schon Ziel eines extremistischen Anschlags war, kritisiert klar die aktuellen Attacken gegen den Elberfelder SPD-Mann:
„Kommunale Mandatsträger und Politiker sind in den letzten Jahren immer mehr Hass, Hetze und Bedrohungen ausgesetzt. Das ist völlig inakzeptabel. Deshalb brauchen wir auch noch mehr Schutz und Hilfen für kommunalpolitisch Tätige in Gefahr. Es gibt keinerlei Legitimation, sich mit solchen Formen der Anfeindung und Gewalt gemeinzumachen.
Wer in einem demokratischen Verfahren eine Niederlage hinnehmen muss und Widerspruch und Streit erfährt, darf sich nicht mit (verbaler) Gewalt und Bedrohung der Existenz der anderen Seite wehren. Mit ihrer Erklärung zeigen die ,Elberfelder Autonomen‘ leider einen absolut antidemokratischen Geist.
Menschen einzuschüchtern, Angst zu machen, an den Pranger zu stellen und zu bedrohen ist eine Methode von Feinden der Demokratie. Nichts daran ist progressiv. Politische Kultur bedeutet auch Streit. Man kann und soll Meinungen scharf kritisieren und auch deutlich widersprechen, die Androhung von Gewalt in Wort oder Tat und die Bedrohung von Existenzen ist aber das Ende der politischen Kultur.
Für ihre Schmähungen und Boykott-Aufrufe auch noch eine Ikone der Sozialdemokratie, August Bebel, als vermeintlichen Ideengeber zu missbrauchen, zeugt darüber hinaus von Geschichtsvergessenheit und ist eine grobe Geschmacklosigkeit.
In Zeiten, in denen die Demokratie schwersten Gefährdungen durch Hass von Rechts ausgesetzt ist, muss es erst recht ein Tabu sein, demokratische Politiker und kommunale Mandatsträger und damit die Demokratie selbst anzugreifen und verächtlich zu machen.“
MdB Helge Lindh kritisiert die Angriffe auf Elberfelds Bezirksbürgermeister Thomas Kring ©Team LindhWeiter mit:
Wenn Herr Lindt die Bedrohung des Bürgermeisters des Bezirks Elberfeld verurteilt und u.a. als Angriff auf die Demokratie wertet, so hat er hier meine volle Zustimmung.
Eine Bedrohung von kommunalen Mandatsträgern, die ehrenamtlich ihren Dienst für die Allgemeinheit verrichten, ist ein absolutes No-Go.
Wenn ein gewählter Vertreter der Bürgerschaft nicht mehr Fragen an einen neuen – mit Steuermitteln der Bürger der Stadt bezahlten – Funktionsträger stellen darf, dann leben wir in einer Diktatur und nicht mehr in einer Demokratie.
Auch wenn ich häufig eine andere politische Meinung vertrete, als der angegriffene Bezirksbürgermeister, hat er in dieser Sache meine volle Solidarität.
Helge Lindt: „Bezirksbürgermeister Thomas Kring…. hatte die Einsetzung eines „Nachtbürgermeisters“ für das Luisenviertel aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums letztendlich verhindert und wird dafür nun aus dem Umfeld der Autonomen Szene bedroht“
Das ist so nicht korrekt.
Bei der Vorstellung des neuen Nachtbürgermeisters hatte Herr Kring Bedenken über die Neutralität von Herrn Thomas Roeber wegen seiner Aktivitäten im Umfeld des Autonomen Zentrums sowie seiner Einstellung zu staatlicher Autorität geäußert.
Herr Kring konnte die Einsetzung von Herrn Roeber gar nicht verhindern, da dieser mit Arbeitsvertrag mit dem Internationalen Bund als Projektpartner der Stadt bereits zwei Tage im Amt war.
Nachdem allerdings nachträglich ( warum nicht vorher? ) festgestellt wurde, dass das polizeiliche Führungszeugnis von Herrn Roeber Eintragungen enthielt, wurde das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Um welche Eintragungen es sich handelt, ist irrelevant, waren aber auf jeden Fall ein Hinderungsgrund für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst. Herr Roeber hätte – bei Kenntnis der nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen, gar nicht eingestellt werden dürfen.
Hinweis: Im Führungszeugnis nicht enthalten sind “leichtere” Verurteilungen wie zum Beispiel Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten.
Herr Roeber hat sich somit nach gerade mal 3 Tagen selbst aus seinem Amt als Nachtbürgermeister gekegelt.
Herr Lindh, es ist – abgesehen von der aktuellen Sachlage – traurig, wie Sie hier reagieren!
Wann fangen Sie persönlich endlich an, Ihre Arbeit zu machen? Ihre Arbeit besteht nicht darin, sich an dieser Stelle über Gewaltandrohungen zu pikieren. Ihre Aufgabe ist es, erst gar nicht dazu kommen zu lassen! Das ist Ihr Auftrag, dem Sie nicht nachkommen!
Solange es keine absolut transparenten Vorgänge in solchen Situationen gibt, solange muss man auch mit Reaktionen aus welchen Lagern auch immer rechnen! Die Reaktion aus dem Umfeld des AZ kann nur dann falsch sein, wenn vorher falsch agiert worden ist!
Und hier wird ein Herrn Kring eine der zentralen Rollen spielen!
Dazu muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass auch Ihre Partei nicht zu den wirklich demokratischen gehört! Denn Sie biegen sich die Demokratie nur allzu oft so, wie Sie Ihnen gerade passt!