30.04.2019FreitagWA
Befragungsunterlagen zur Seilbahn – Pro Seilbahn kritisiert unzureichende Infos
Damit die Wuppertaler eine mündige Entscheidung treffen können, müssen sie über die wichtigsten Aspekte des Projekts aufgeklärt sein. Denn wer keine Ahnung hat, kann auch keine Entscheidung treffen.
Beiliegend zu den Befragungsunterlagen finden die Wuppertaler eine Infobroschüre zu dem Projekt mit den Stellungnahmen der Ratsfraktionen. Auf die Einbeziehung der beiden Bürgerinitiativen für beziehungsweise gegen die Seilbahn Wuppertal wurde allerdings verzichtet.
Die Stellungnahmen der Ratsfraktionen beschränken sich im Wesentlichen auf einen Aufruf zur Teilnahme an der Befragung. Auch eine Darstellung der Wuppertaler Stadtwerke mit wirtschaftlichen Darlegungen fehlt, im Gegensatz zu Bürgerentscheiden in anderen Städten.
Die Initiative Pro Seilbahn e. V. kritisiert diese unzureichende, undifferenzierte sowie in einigen Punkten auch unzutreffende Darstellung des Projekts in der Infobroschüre der Stadt Wuppertal.
Die Äußerungen zum Projekt selbst – insbesondere die negativen – erschöpfen sich in der bloßen Wiedergabe von teilweise längst widerlegten Befürchtungen, falschen Tatsachen und Aspekten, die tatsächlich ohne Bezug zum Seilbahnprojekt stehen.
Die Initiative Pro Seilbahn stellt die unzutreffenden Aussagen in der Infobroschüre der Stadt Wuppertal zum Seilbahnprojekt richtig:
- „Der Busverkehr in der Südstadt und in anderen Stadtteilen wird ausgedünnt, um den Seilbahnbetrieb zu finanzieren“
Das stimmt nur zum Teil. Für sich alleine betrachtet ergibt dies ein falsches Bild: Denn künftig werden neue flexible Bedienungsformen mit Bedienung bis zur Haustür entstehende Lücken ausfüllen.
- „Die Wuppertaler Stadtwerke binden sich langfristig an dieses Projekt“
Ja, natürlich. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit und nicht zu beanstanden: Gebaute Infrastruktur sollte immer langlebig und nachhaltig sein.
- „Die Streckenführung der Seilbahn über bewohntes Gebiet beeinträchtigt die Anwohnerinnen und Anwohner.“
Für die unmittelbar überquerten Grundstücke gibt es eine Wegerechtsentschädigung, zum Schutz der Privatsphäre erhalten die Kabinen selbst eintrübende Fenster. Ansonsten fährt die Seilbahn lärm- und abgasfrei. Welches andere Verkehrsmittel ist schon derart rücksichtsvoll?
- „Gespannt sehen wir auf die Verfahren zur Enteignung der Grundstücke, falls keine friedliche Lösung gefunden wird.“
Falsch: Die Grundstücke müssen nicht enteignet werden, es wird lediglich ein Wegerecht benötigt.
- „Die Seilbahn wird es laut Förderbedingungen nur geben, wenn Buslinien von/nach Küllenhahn ausgedünnt werden.“
Das stimmt nicht. Diese Forderung steht in keiner Förderrichtlinie.
- „Wegfall von Bushaltestellen“
Falsch: Alle Haltestellen werden weiter angefahren.
- „Die Seilbahn wird Betriebskosten verursachen, ohne weitere Einnahmen zu erbringen.“
Natürlich verursacht jede Art von Unternehmen auch Betriebskosten, die Betriebskosten der Seilbahn sind aber vergleichsweise gering, dafür werden im Busverkehr Betriebskosten entsprechend eingespart.
- „Wenn die Betriebskosten dann weiter steigen, werden wohl noch weitere Buslinien – auch fern von der Seilbahn – ausgedünnt werden.“
Das stimmt nicht. Die Betriebskosten der Seilbahn werden durch günstigere Strompreise aus erneuerbaren Energien eher sinken. Gegebenenfalls ist ein vollständig von der Leitstelle gesteuerter Betrieb ohne Stationspersonal möglich.
- „Bei Fehlkalkulation, insbesondere der Betriebskosten, wird der Wuppertaler Bürger die Zeche bezahlen.“
Polemische Panikmache. Das Projekt ist in Bau-und Betriebskosten verlässlich durchgeplant.
- „Überholte Technik“
Falsch. Seilbahnen sind gerade aktuell weltweit als ÖPNV-System erfolgreich. Außerdem werden sie in der Personenbeförderung erst seit den 1920er-Jahren eingesetzt, sie sind also erheblich jünger und moderner als die Kraftfahrzeugtechnik.
- „Eigenanteil von über 20 Mio. Euro und hohe laufende Betriebskosten“
Der Eigenanteil kann durch günstige Kommunalkredite über 40 Jahre bestritten werden. Außerdem ist das der am wenigsten optimistisch kalkulierte Wert des von den WSW sorgfältig kalkulierten Eigenanteils dar.
- „Wegfall von Arbeitsplätzen“
Falsch. Es besteht schon jetzt erheblicher Fachkräftemangel im Bus-Fahrdienst bei allen ÖPNV- Betrieben.
- „Die Seilbahn wird keine Touristenattraktion werden.“
Darum geht es nicht. Die Seilbahn ist ein städtisches Verkehrsmittel. Sie dient zuerst dem täglichen Verkehr zur Uni und zum Schulzentrum Süd. Dazu kommen noch lokale Freizeitverkehre zur Sambatrasse / Burgholz. Zusätzliche Touristen von auswärts sind natürlich willkommen.
- „Der Bau der Seilbahn verschlingt eine immense Summe Geld.“
Polemische Wertung. Die Baukosten können mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Dazu hält sich das Wuppertaler Projekt absolut im Rahmen vergleichbarer Vorhaben.
- „Der Rat der Stadt hat in seinem Grundsatzbeschluss im Jahr 2017 festgelegt, dass die Baukosten nicht über das Maß der allgemeinen Preisentwicklung hinaus steigen dürfen. Bei einem längeren Zeitraum bis zur Fertigstellung können sich auch allein deshalb deutliche Kostensteigerungen ergeben.“
Das ist kein Grund, nicht mit der Planfeststellung zu beginnen. Die Kostenkontrolle während der Bauphase ist eine Selbstverständlichkeit. Zudem sind Verzögerungen zu einem erheblichen Teil auf Seiten der Stadt selbst entstanden.
- „In der Planung sind 130 Parkplätze an der Bergstation Küllenhahn vorgesehen. Es ist nicht sicher, ob dies ausreicht.“
Kosten für beliebige Ausweitungen des Parkplatzangebotes können nicht dem Seilbahnprojekt angelastet werden. Der Rat hat es zudem selbst in der Hand, durch ein attraktives Busangebot auf den Anschlusslinien die Nachfrage nach Parkplätzen zu steuern.
- „Ein erster Bürgerbeteiligungsprozess im Rahmen einer Bürgerwerkstatt hat nicht zu einem konkreten Ergebnis pro oder contra Seilbahn geführt. Die beteiligten Bürger*innen haben sich nach intensiver Beschäftigung mit der Seilbahn dafür ausgesprochen, dass der Prozess zwar weiter vorangetrieben werden soll, aber sie mehr Informationen für eine sachgerechte Entscheidung benötigen.“
Das stimmt nicht. 37 Stimmen dafür zu 10 dagegen ist das Ergebnis des Bürgergutachtens gewesen. Die im Bürgergutachten geforderten Wirtschaftlichkeitsnachweise wurden alle erbracht, ansonsten hätte der Rat das Projekt gar nicht erst weiterbetrieben.
- „Die Seilbahn ist ein unflexibles System. Bei neuem Bedarf können Buslinien schnell angepasst werden.“
Der Bedarf für eine leistungsfähige Bahnverbindung zur Uni und zum SSZ Süd ist zweifelsfrei gegeben. Die Uni wird langfristig einen erheblichen Verkehrsbedarf für eine schnelle Punkt-zu Punkt-Bedienung erzeugen.
- „Gigantische Talstation“
Das ist eine polemische Wertung: Für einen Bau sind alle vorhandenen Gebäude, inkl. Primark einzubeziehen. Damit dürfte eine größere Kubatur eines neuen Gebäude ohne weiteres zulässig sein.
Über Pro Seilbahn
Pro Seilbahn e. V. hat sich 2016 als Bürgerbündnis von Wuppertalern gegründet – mit dem Ziel, eine Seilbahn vom Wuppertaler Hauptbahnhof zur Bergischen Universität und weiter zum Schulzentrum Süd als Teil des ÖPNV zu realisieren. Damit soll die aus der Bürgerschaft angeregte Idee als Teil der Zukunftsoffensive „Wuppertal 2025“ umgesetzt werden.
Es handelt sich bei Pro Seilbahn um eine private Initiative von Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen. Ihre Motivation: sich für zukunftsweisende Nahverkehrskonzepte im Sinne der Nachhaltigkeit und zum Wohl der Stadt stark zu machen. Unterstützt wird Pro Seilbahn beispielsweise vom Fahrgastverband Pro Bahn, Ratsmitgliedern von CDU, SPD und Grünen, vom Rektor der Bergischen Universität Prof. Dr. Lambert T. Koch, dem Geschäftsführer des Hochschul-Sozialwerk Fritz Berger und von Wuppertal-Institut-Präsident Prof. Dr. Uwe Schneidewind.
www.pro-seilbahn-wuppertal.de
www.facebook.com/proSeilbahnWuppertal
Weiter mit:
Beim Bürgergutachten sind die Leute tagelang über alle technischen, finanziellen und rechtlichen Einzelheiten des Projekts aufgeklärt worden.
Das geht natürlich nicht mit allen Wuppertalern. Für die 270.000 Wähler ist eine 12-seitige Infobroschüre daher ein angemessenes Format. Aber 2 Seiten mit „Eckdaten“ und 9 Seiten mit Meinungen (teils schlecht informierter Ratsfraktionen) sind kein Verhältnis.
Master-Studenten, Ingenieure, Wirtschaftsfachleute, ÖPNV-Experten und Juristen haben sich in den letzten Jahren Gedanken gemacht und konkrete Ergebnisse geliefert. Und jetzt, wo es drauf ankommt, gibt es niemanden, der sie neutral auf 12 Seiten zusammenfassen kann?