Befreiung aus der Vergeblichkeitsfalle gelungen

„Mit der 2. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) wird bestätigt, dass die Wirkung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen trotz einiger nicht unerheblich veränderter Rahmenbedingungen eintritt. Wir haben immer darauf verwiesen, dass die finanzschwachen Kommunen nur mit Hilfe des Landes und des Bundes aus der Vergeblichkeitsfalle befreit werden können. Die sozialdemokratische Landesregierung hat Wort gehalten und mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen Kommunen wie Wuppertal neue finanzpolitische Perspektiven eröffnet. Allerdings bedurfte es auch eines weiteren bedeutenden Eigenanteils in Höhe von rund 40 Mio. an finanziellen Verbesserungen. Auf den ausreichenden Ausgleich der Kosten der sozialen Transferleistungen durch den Bund warten wir noch bis heute“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, nach der heute von der Verwaltungsspitze vorgestellten 2. Fortschreibung des HSP.

Durch veränderte Rahmenbedingungen in Kommunen wie z. B. Bonn und Essen erhält Wuppertal im kommenden Jahr rund 18 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen des Landes. Für die Leistungen der Gemeindeprüfungsanstalt im Rahmen des Stärkungspaktes muss Wuppertal zusätzlich 1,6 Mio. Euro aufbringen. Diese deutlichen Veränderungen in der Finanzplanung der Stadt können aber u. a. durch eine gute Gewerbesteuerentwicklung und die Entwicklung bei den Zinsen für die Kassenkredite kompensiert werden.

Klaus Jürgen Reese weiter: „Letztendlich bleibt unter dem Strich die Feststellung der Finanzverwaltung: ‚Mit der vorgelegten HSP-Fortschreibung 2013 bis 2021 gelingt nicht nur die vollständige Einhaltung, sondern sogar insgesamt betrachtet eine geringfügige Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen HSP.‘ als positives Ergebnis unserer seriösen Finanzpolitik stehen.“