06.09.2017FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss Hauptaugenmerk sein
„Wir freuen uns, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, die nun von den Anwohnern und Bürgern mitgetragen werden kann“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Diese Lösung hat natürlich unsere volle Unterstützung. Die ursprünglich von der Verwaltung vorgesehene Fläche zur Ansiedlung von Gewerbe hat sich hierbei jedoch um 50 Prozent reduziert. Der Verzicht auf rund 5.000 Quadratmeter Gewerbefläche wirft hierbei die Frage auf, wo die anderen 50 Prozent ausgewiesen werden sollen? Auf das lange angekündigte und zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses versprochene „Handlungsprogramm Gewerbeflächen“ warten wir leider immer noch vergeblich.“
Gerade hat die Verwaltung die für den 14. September angekündigte Vorlage „Handlungsprogramm Gewerbeflächen“ wieder von der Tagesordnung abgesetzt, da die Vorberatung noch nicht abgeschlossen seien.
Wuppertal liegt in Punkto Arbeitslosenzahlen mit über 9 Prozent weit hinter dem Bundes- und Landesschnitt mit 5,7 Prozent, beziehungsweise 7,5 Prozent zurück. Die FDP fordert daher Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, sein Hauptaugenmerk auf die Ansiedlung von Gewerbe in Wuppertal zu legen, denn nur so werden neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Wuppertal geschaffen.
„Der Bedarf an Gewerbefläche in Wuppertal ist nach wie vor riesig. Hier besteht dringender Handlungsbedarf entsprechende, teils recycelte Gewerbeflächen, aber auch neue, große und zusammenhängende Flächen auszuweisen und der Vermarktung zuzuführen. Nur so können wirksam neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und damit auch die einhergehenden dringend benötigten Steuereinnahmen generiert werden. Mit Blick auf die Hängepartie bei der Ausweisung der Kleinen Höhe oder auch jetzt beim gefundenen Kompromiss in Nächstebreck werden wir so jedenfalls weder den Bedarf auch nur im Ansatz decken, noch die chronischen städtischen Finanzprobleme in Wuppertal lösen können. Hier erwarten wir vom Oberbürgermeister mehr Entschlossenheit und Durchsetzungskraft bei der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen“, so Schmidt abschließend.
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Die neoliberale FDP schreit nach Arbeitsplätzen. Dies ist aber nur vordergründig. In Wirklichkeit geht es um die Umwandlung von Flächen für gewerbliche Nutzung. Vorrangig muss hier die Umwelt geschont werden und alte Industriebrachen müssen für eine neue Nutzung aufbereitet werden. Die von den Investoren auszuweisenden Arbeitsplätze sollten sozialversicherungspflichtige und auf Wunsch Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsplätze sein. Es ist zu verhindern, dass Leiharbeit weiter ausgebaut wird sowie im Niedriglohnsektor und sogenannte Mini-Jobs entstehen. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. Keine neuen Aufstocker auf Kosten der Solidarkassen.
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