Ben Thunecke: Altschuldenproblematik endlich gemeinsam lösen

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2025, heute eingebracht von Stadtkämmerer Thorsten Bunte, verdeutlicht die Herausforderungen: Ein prognostiziertes Defizit von 154 Millionen Euro und die drohende bilanzielle Überschuldung bis 2027 mahnen zu entschlossenem Handeln.

Ben Thunecke, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, betont die Dringlichkeit einer strukturellen Lösung: „Die finanzielle Schieflage unserer Stadt ist kein hausgemachtes Problem, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger struktureller Unterfinanzierung der Kommunen. Wir brauchen endlich eine nachhaltige und gerechte Lösung der Altschuldenproblematik, um Wuppertals Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.“
Die SPD-Fraktion begrüßt die Bestrebungen, die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Landes NRW zu nutzen, wie etwa Verlustvorträge und den globalen Minderaufwand, um kurzfristig Stabilität zu gewährleisten. „Diese Maßnahmen können jedoch nur eine Brücke sein“, so Thunecke. „Ohne einen fairen Schuldenschnitt und eine klare Unterstützung durch Bund und Land drohen Kommunen wie Wuppertal weiter in die finanzielle Handlungsunfähigkeit abzurutschen.“
Besonders wichtig sei es, Zukunftsinvestitionen zu sichern. „Unsere Stadt muss weiterhin in Schulen, Infrastruktur und soziale Projekte investieren können. Hierbei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger“, unterstreicht Ben Thunecke. Ein Haushaltssicherungskonzept soll zwar für den nächsten Doppelhaushalt entwickelt werden, doch ohne eine strukturelle Lösung bleibe dies lediglich Symptombekämpfung.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb von Bund und Land ein entschlossenes Handeln: „Wir brauchen auch in Zeiten des Bundestagswahlkampfes eine klare Perspektive für die Kommunen. Wuppertal kann und darf diese Herausforderung nicht allein tragen. Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die kommunalen Haushalte von ihrer Altschuldenlast zu befreien und so Zukunft zu gestalten“, so Ben Thunecke abschließend.