Bergische Entwicklungsagentur und Regionalagentur sollen fusionieren
Die von den drei bergischen Städten und der regionalen Wirtschaft getragene BEA mit Sitz in Solingen ist für Wirtschaftsentwicklung, Standortmarketing, Tourismus und Kooperationen mit der Universität zuständig. Die in Wuppertal ansässige Regionalagentur setzt als eine von 16 Agenturen in NRW Förderziele des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW um.
BEA-Chef Bodo MiddeldorfDie CDU-Kreisvorsitzenden aus Wuppertal (Jürgen Hardt, MdB), Solingen (Arne Moritz, MdL), sowie Remscheid (Jens Nettekoven, MdL) haben sich jetzt dafür ausgesprochen, Wege für eine Zusammenführung der beiden Institutionen auszuloten. Die drei bergischen Großstädte hätten auf Initiative von Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith zu diesem Zweck bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die von IHK-Präsident Thomas Meyer moderiert werde, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Eine Vereinigung von BEA und Regionalagentur würde wichtige Kräfte im Bergischen im Bereich von Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie Kräfte bei der Beantragung von öffentlichen Fördermitteln bündeln. Sie würde zudem die effiziente Steuerung durch die beteiligten Städte erleichtern und eine einheitlichere Außendarstellung ermöglichen. Aus unserer Sicht sind die noch zu klärenden Fragen durchaus lösbar. Wir freuen uns daher, dass in diese seit langem diskutierte Frage neuer Schwung gekommen ist und wünschen uns Ergebnisse bis Mitte 2014“, so die drei bergischen CDU-Vorsitzenden.
Während also in der CDU Einigkeit über die Fusion von BEA und Regionalagentur herrscht, gibt es in der SPD offenbar noch Meinungsverschiedenheiten. Erst im August hatte Wuppertals SPD-Chef Dietmar Bell die Regionalagentur besucht und ihre Arbeit gelobt. Seinem Parteifreund Tim Kurzbach, Fraktionschef im Solinger Stadtrat, der im Juli die Regionalagentur scharf angegriffen hatte, empfahl Bell, sich sorgfältiger über deren Arbeit zu informieren.
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Archivfoto: njuuz
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Die IHK übernimmt gerne die Moderation zur Zusammenführung der Agenturen BEA und Regionalagentur. Im Aufsichtsrat der BEA hat sie sich gut positioniert und nimmt unmittelbaren Einfluss auf die BEA-Schwerpunkte.
Im Mittelpunkt stehen Wirtschaftsförderung und Tourismus, gerne gefördert mit EFRE Mitteln. Die BEA selbst ist hervorgegangen aus der Regionale Agentur 2006, diese Agentur ging auf einen Förderantrag des Reginalbüro Bergisches Städtedreieck RSW zurück, der Arbeitstitel des Projektvorhabens lautete „Spurwechsel“. Im Regionalbüro war auch die Regionalagentur RSW ansässig. Schwerpunkt war die Umsetzung der Arbeits- und Sozialpolitik des Landes NRW und das Einwerben von ESF-Mitteln. Die Sozialträger und kleinen Unternehmen haben die Qualitätsarbeit der Angestellten des Regioanbüros sehr geschätzt.
Wesentliche Schwerpunkte der Arbeit: Korrektiv der wirtschaftlichen Fehlentwicklungen. Wiedereingliederungsprogramme, Beschäftigtentransfer, Projekte zu Schule, Jugendarbeitslosigkeit u. a. wurden hier initiiert, Träger beraten usw.
Strategisch unterstützt wurde das operative Geschäft der Regionalagentur durch einen Lenkungskreis, darin waren die drei Städte, die IHK beteiligt. Was für strategische Entscheidungen für Projektausrichtungen jedoch entscheidend war,
diese 4 waren nicht allein, auch Vertreter der Sozialverbände, der Gewerkschaften und der Frauenorganisationen waren in diesem strategischen Gremium vertreten.
Genau diese Gruppen, die der von der IHK bevorzugten Wirschaftspolitik den sozialen Charakter aufsetzen können fehlen im Aufsichtsrat der BEA. Jedes denkbares Konstrukt, die anderen ausserhalb des weisungsgebenden Aufsichtsrates einzubinden, ist nicht geeignet, die Arbeits- und Sozialpolitik in der Region Remscheid-Solingen-Wuppertal zukunftsweisend zu organisieren.
Die Einflussnahme des Wuppertaler OB-Büros und später dann von Dr. Slawig haben innovative Kräfte des ehemaligen Regionalbüros -später nur noch Regionalagentur- demotiviert und kaputtgemacht. Dazu gehörten auch die Personalentscheidungen des Dr. Slawig nach dem Ausscheiden der ehemaligen Leitung. Wissenschaftlich ausgebildetes Personal der Regionalagentur/des Regionalbüros wurde durch (überforderte/aufgabenfremde) Verwaltungsbeschäftigte ersetzt. Erst im Sommer 2012 wurde die Leitungsstelle wieder mit jemanden mit Vorerfahrung im EU-Fördergeschäft besetzt.
Wenn die sozialen Belange in unserer Region nicht gänzlich funktionalisiert werden sollen, muss die Regionalagentur RSW unabhängig von der weisungsgebundenen BEA bleiben.