Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt: Ideologie statt Bürgerfreundlichkeit

In der Presse wurde bereits auf die mit den Einsparmaßnahmen verbundenen Einschnitte beim Service hingewiesen. Dafür ein Beispiel: Die gelobte Zentralisierung des Meldewesens macht insbesondere Älteren Mühe, von den Südhöhen in die Stadt zu kommen. Sie belastet Bezieher*innen von Sozialeinkommen, da sie mit zusätzlichen Fahrtkosten verbunden ist (dafür sind im Hartz-Satz nur ca. 25 Euro monatlich vorgesehen). „Würde man der kruden Logik des Berichtes des GPA folgen, wäre eine Stadt gänzlich ohne Dienstleistungen besonders vorbildlich: Sie produziert nämlich kaum noch Kosten“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gerd-Peter Zielezinski. Sein Fraktionskollege Bernhard Sander ergänzt, dass man in dem Bericht im Gegensatz zum Kämmerer keine Anhaltspunkte für Verbesserungsvorschläge sehe. Das zugrundeliegende Kennzahlen-Verfahren senkt mit jeder umgesetzten Kürzung in den Vergleichsstädten den Durchschnitt und den Maßstab, was als vorbildlich zu gelten habe. Am Ende haben wir keinen schlanken, sondern einen verhungerten Staat. „Das ist pure Ideologie“, sagt DIE LINKE.