Besserer Artenschutz ausgebremst

„Seit 2012 hat die Stadt die Gebühren für die Landwirt*innen nicht erhöht“, beschreibt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal, die Ausgangslage für eine Anpassung der Nutzungsverträge für städtische Landwirtschaftsflächen.

In der Sitzung des Umweltausschusses wurde das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses von Politik und Verwaltung, ein mühsam ausgehandelter Kompromiss, von den Vertreter*innen von CDU und FDP und der Mehrheit der SPD-Fraktion abgelehnt.

„Es ist ärgerlich und dient nicht der vertrauensvollen Zusammenarbeit, wenn schwer erarbeitete Kompromisse, an denen alle Fraktionen beteiligt waren, durch politische Intervention schlussendlich gekippt werden“, bewertet Zielezinski das parteitaktische Verhalten. „Leider haben wir solches Vorgehen auch bei der Entwicklung von Leitlinien für die Nachhaltigkeitsstrategie erleben müssen.“

Höhere Pachtgebühren sollte es nach dem ausgehandelten Kompromiss nur für die Landwirt*innen geben, die auf ökologische Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt verzichten wollen. Diejenigen, die neben der Lebensmittelproduktion auch mehr Naturschutz betreiben wollten, wären von der Pachterhöhung ausgenommen worden.

„Anders als die Mehrheit im Umweltausschuss sehen wir in der Verwaltungsvorlage, keine Bestrafung, sondern eine Belohnung der Landwirt*innen, die sich für mehr Natur- und Artenschutz einsetzen. Eine Agrarwende schützt auch die Grundlagen der Landwirtschaft.“, betont Zielezinski.

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