Bezirksregierung handelt ohne Fingerspitzengefühl

Als „ignorant und völlig inakzeptabel“ bezeichnet der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Anordnung der Düsseldorfer Bezirksregierung, die Umweltzonen in Wuppertal im kommenden Jahr zu verschärfen. Zum 1. Juli 2014 dürfen dann auch Autos mit gelber Plakette nicht mehr in die Umweltzonen einfahren. „Mit welcher Arroganz sich die grüne Regierungspräsidentin über die von der Wuppertaler Stadtspitze vorgebrachten Argumente hinwegsetzt und nach Gutsherrenart entscheidet, ist schon ungeheuerlich“, macht Spiecker seinem Ärger Luft. Gerade kleinere und mittlere Handwerksbetriebe – vor allem auch auswärtige -, deren Lieferfahrzeuge sehr oft noch mit gelber Plakette unterwegs sind, würden durch diese Anordnung aus Düsseldorf in ihrer Existenz bedroht, weil sie sich neue Fahrzeuge einfach nicht leisten könnten, so Spiecker weiter – genau wie die Anwohner mit ihren älteren Autos.

„Auf diese Problematik habe ich bereits mehrfach öffentlich hingewiesen“, erklärt der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und sieht sich da in einem Boot mit Oberbürgermeister Peter Jung. Für besonders perfide hält der CDU-Politiker die lapidare Erklärung aus dem Regierungspräsidium, dass die finanziellen Probleme doch wohl nicht die gravierenden gesundheitlichen Schäden aufwiegen könnten, die durch den Feinstaub in den Städten ohne Umweltzonen entstünden: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, deren Existenz bedroht ist und die im kommenden Jahr nicht wissen, wie es weitergehen soll – zumal Feinstaub gar nicht das große Problem ist, sondern eher die Stickstoffdioxide, die allerdings durch eine Umweltzone kaum reduziert werden.“ Spiecker abschließend: „Und was ist mit der A 46, die als Autobahn die Umweltzonen durchschneidet? Gibt es hier keine gesundheitlichen Probleme der Anwohner? Wie wäre es hier mit einem Tempolimit oder dem raschen Bau der schon lange versprochenen Schallschutzwände?“