Bezirksregierung stärkt Ratsopposition den Rücken

Oberbürgermeister Peter Jung und Kämmerer Johannes Slawig hatten sich geweigert, eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion zu Angelegenheiten der städtischen Tochtergesellschaften zu beantworten. Die Bezirksregierung in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht hat nun die Rechtsauffassung der FDP bestätigt.

„Das Informationsrecht der Ratsmitglieder ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Stadtverwaltung“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Suika. „Wenn die Verwaltung dies blockieren könnte, wäre das ein schwerer Schlag gegen unser demokratisches System. Die Bezirksregierung musste jetzt die Wuppertaler Verwaltungsspitze darauf hinweisen, dass die Beantwortung von Anfragen kein Gnadenakt der Verwaltung, sondern ein Rechtsanspruch der Ratsmitglieder ist.“

Im konkreten Fall ging es um eine Anfrage aus dem November 2012, mit der die FDP Informationen zu den Gehältern der Geschäftsführer der diversen städtischen Töchter eingefordert hatte. Diese Information hatte die Verwaltung auch in nicht-öffentlicher Sitzung verweigert. Die Stadtverwaltung hatte in zwei Stellungnahmen versucht, die Bezirksregierung von ihrer Rechtsauffassung zu überzeugen, hatte damit aber keinen Erfolg.

„Die Verwaltungsspitze hat in der Vergangenheit immer wieder versucht Fragen von Ratsmitgliedern der Oppositionsparteien nach Informationen zu Vorgängen in den städtischen Tochtergesellschaften zu verweigern. Mit dieser sehr klaren Stellungnahme der Kommunalaufsicht hat diese Verschleierungstaktik hoffentlich bald ein Ende“. Wir erwarten, dass sich Oberbürgermeister und Kämmerer jetzt auch an diese klare Vorgabe der Kommunalaufsicht halten“, so Suika.