BI begrüßt Forensik-Initiative der Grünen Velbert

Wuppertal, 22.2.16 – Die Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid begrüßt die Initiative der Velberter Grünen, in Velbert eine alternative Fläche für die Forensik zu suchen. Im Interesse der Stadt Wuppertal kommt das Landesgelände an der Müngstener Straße nicht in Betracht. Wuppertal selbst kann daher nur die Kleine Höhe anbieten. Der Ausweg aus dem Dilemma kann nur in einem dritten alternativen Gelände liegen. Die Wuppertaler Politik sollte deshalb zum einen das Plan-Verfahren für die Forensik Kleine Höhe ohne Verzögerung einleiten und durchführen. Ergänzend sollte die Lokalpolitik aber auch Alternativen in anderen Kommunen des Landgerichtsbezirks fördern.

Die Grünen in Velbert haben einen Antrag in den Hauptausschuss morgen, am 23.2.16 und den Velberter Rat am 8.3.16 eingebracht. Darin heißt es: „Die Verwaltung möge bitte mit den geeigneten Mitteln ergebnisoffen prüfen, ob nicht doch eine geeignete Fläche für den Bau einer forensischen Fachklinik auf Velberter Stadtgebiet zur Verfügung steht. Wir favorisieren hierfür die Röbbeck und die seinerzeit für einen Logistikstandort geplante Fläche.“

„Die Velberter Grünen haben Recht, wenn sie sagen, dass nur ein Alternativ-Angebot eine Forensik an der Kleinen Höhe verhindern kann. Anders als die Wuppertaler Partei-Kollegen haben die Velberter aber eine Initiative gestartet, um eine echte Alternative zu finden. Das begrüßen wir ausdrücklich.“, so Georg Weber von der BI Keine Forensik auf Lichtscheid.

Ministerin Steffens hatte auf der Infoveranstaltung in Velbert gesagt, das ihr dort angebotene Grundstück sei mit nur zwei Hektar zu klein gewesen. Offenbar enthält man bisher der Ministerin mögliche Flächen vor. Die Wirtschaftsförderung Velbert bietet mit dem Erweiterungsgebiet Röbbeck ein Gelände an, das 60 Hektar Fläche hat und damit die Forensik zwölf Mal unterbringen könnte. Aktuell ist das Gebiet für kommerzielle Sport- und Freizeitaktivitäten vorgesehen, was sich mit einer Forensischen Klinik durchaus vertragen könnte. Daher wäre eine weitere Nutzung von 55 Hektar weiter wie geplant möglich und die Einschränkung der Pläne der Stadt Velbert gering. Früher war die Fläche Regionalplan als GIB (Gewerbe- und Industriebereich) ausgewiesen, eine Umwidmung einer Teilfläche im FNP und Regionalplan, wie sie in Wuppertal ja auch an der Kleinen Höhe aktuell erfolgt, wäre also sicher problemlos möglich. Die Topographie dürfte die Errichtung von sieben Gebäuden auch nicht gänzlich ausschließen.

„Während Wuppertal eine Potenzialfläche für Gewerbe an der Kleine Höhe opfert, wäre in Velbert eine Forensik vermutlich ohne Verzicht auf die geplante Nutzung möglich.“, stellt Georg Weber fest. „Die Einleitung des Planverfahrens an der Kleinen Höhe wird hoffentlich den Druck auf Velbert erhöhen.“

Solange es kein alternatives Gelände gib, fordert die BI den Stadtentwicklungsausschuss und den Rat unmissverständlich auf, das Planverfahren an der Kleinen Höhe einzuleiten und ohne Verzögerungen durchzuführen.

„Ergänzend zum notwendigen Planverfahren Kleine Höhe sollte die Lokalpolitik aber alle Möglichkeiten unterstützen, doch noch Alternativen zu finden.“, stellt Weber klar. „Ein reines Zurückschieben nach Lichtscheid ist keine Option. Da machen es sich manche zu einfach.“