Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge: Völlig unausgegorene Verkehrspolitik

„Es kann doch nicht sein, dass rund 95 Prozent aller Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Innenstädte von Barmen und Elberfeld dürfen, nur weil Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und Landesumweltminister Remmel (Grüne) jetzt eine Blaue Plakette einführen und damit die Dieselfahrzeuge aus den Zentren verbannen wollen.“ Mit diesen Worten begründet der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker das Nein seiner Fraktion zu dieser Verbotsinitiative in der gestrigen Plenardebatte, mit der die Stickoxidemissionen verringert werden sollen. „Dieser Bannkreis betrifft Unternehmer, Mittelständler und Berufspendler in Wuppertal – alle die, die sich keinen sofortigen Umstieg auf ein neues und möglicherweise auch teures Auto mit der Schadstoffnorm Euro 6 leisten können“, so Spiecker, Handwerkspolitischer Sprecher seiner Fraktion, weiter.

Zusammen mit der FDP hatte die CDU Alternativen zur Blauen Plakette vorgeschlagen. Spiecker dazu: „Wir setzen bei den Neufahrzeugen an, denn die umweltfreundliche Technik steht der Autoindustrie zur Verfügung und muss konsequent angewandt werden.“ Außerdem seien steuerliche Anreize zur Modernisierung des Fahrzeugbestandes erforderlich. Außerdem: Wer Stop and Go in den Zentren von Wuppertal deutlich verringere, reduziere auch die Stickoxidemission um mehr als die Hälfte. „Darauf hat Rot-Grün keine Antwort, auch nicht darauf, wie man den ÖPNV durch Investitionen attraktiver gestalten kann“, so Spiecker abschließend. Die Blaue Plakette sei ein völlig falsches Zeichen.