Blauer Brief aus Düsseldorf für Oberbürgermeister Schneidewind

Seit vielen Jahren werden keine Ratsbeschlüsse umgesetzt, die den Schulbau in Wuppertal betreffen. Denn die 4 vom Stadtrat in Auftrag gegebenen neuen Grundschulen gibt es immer noch nicht. Ebenso nicht die 7. Gesamtschule oder die Übergangslösung dafür. Stattdessen volle Klassenräume, Container auf vielen Schulhöfen und Fachräume, die zu Klassenräumen umgenutzt werden müssen. Die Wuppertaler CDU und die CDU-Ratsfraktion fordern, dass diese Ratsbeschlüsse endlich umgesetzt werden. Dass jetzt sogar der Regierungspräsident nachdrücklich die Verwaltungsspitze auffordert, tätig zu werden, ist mehr als peinlich. Der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Johannes Slawig, und die beiden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Michael Wessel: „Wir erwarten, dass endlich den Worten Taten folgen. Die jetzt vom Oberbürgermeister vorgestellte Schulbaustrategie enthält einige gute Ideen und auch manche, die von der Politik schon lange gefordert werden. Wir werden die Stadtverwaltung daran messen, dass aus diesen Ideen sehr schnell umsetzungsfähige Konzepte werden. Und wir erwarten, dass das für den Schulbau verantwortliche Gebäudemanagement endlich in seiner Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt wird,“ Für die CDU sind die Beauftragung privater Unternehmen mit schlüsselfertigen Baumaßnahmen ebenso vorstellbar wie die Auslagerung von Planungs- und Steuerungsaufgaben auf Private.

„Auch für eine Folgenutzung des Kaufhof-Gebäudes ist bisher nur eine Vision ohne vernünftiges Datenmaterial hinterlegt, die für eine sachgerechte Diskussion und Entscheidung notwendig wären. Daher fordert die CDU-Fraktion und die CDU Wuppertal den Oberbürgermeister auf, seiner Führungsverantwortung gerecht zu werden und den Schulbau voranzutreiben, anstatt sich in ewigen „Transformationsprozessen“ zu verwirklichen. Denn die Schülerinnen und Schüler in Wuppertal haben Verbesserungen dringend verdient.“