30.01.2025

Helge Lindh: CDU hat Brandmauer gegen die AfD eingerissen

„Friedrich Merz hat Mittwoch im Bundestag offiziell die Brandmauer zur AfD eingerissen. Er hat seine Seele verkauft und er hat die Seele seiner Partei verkauft.

Mittwoch Vormittag wurde im Bundestag den Opfern von Faschisten gedacht, am Nachmittag hat Merz Faschisten zu seinen parlamentarischen Partnern gemacht.
Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Erstmals in der Geschichte des bundesrepublikanischen Parlamentarismus sind die Stimmen von Rechtsextremen für die parlamentarische Mehrheitsfindung entscheidend gewesen. Die Bilder der jubelnden und feixenden Abgeordneten der AfD waren für jede Demokratin und jeden Demokraten unerträglich“, erklärt der direkt gewählte Wuppertaler Abgeordnete Helge Lindh zum jüngsten Geschehen im Deutschen Bundestag.

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Die CDU unter Angela Merkel stand noch stabil gegen die AfD. Sie bewertete die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen mit Stimmen der AfD und CDU als „unverzeihlich“. Es dürfe keine Zufallsmehrheiten der CDU zusammen mit der AfD geben. Im November 2024 bekräftigte Friedrich Merz nach dem Ampel-Aus, er wolle Mehrheiten für Vorhaben im Bundestag mit allen Kräften außer der AfD suchen. Davon ist nun keine Rede mehr.

Friedrich Merz hat mehrfach betont, dass es ihm egal sei, ob die AfD seinen Anträgen zur Migrationspolitik zustimmen würde: „Wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“, sagte er am 26.01. bei der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zeitgleich betonte Merz in seiner Bundestagsrede, dass er sich von „den politischen Minderheiten“ der SPD und Grünen nichts mehr sagen lassen wolle. Merz verabschiedet sich von demokratischen Grundsätzen. Er verabschiedet sich vom Konsens der demokratischen Parteien.

Er hat Kompromisse in der Sache ausgeschlossen. „Seine Vorschläge sind rechtlich nicht durchsetzbar und würden das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) faktisch aufkündigen. Selbst Österreichs konservativer Kanzler Schallenberg (ÖPV) kritisiert Merz‘ Grenzpläne energisch“, betont Lindh. Aber zumindest haben die Wählerinnen und Wähler nun Klarheit, was sie erwartet, wenn sie der Union ihre Stimme geben: eine Zusammenarbeit von Schwarz-Blau im Bundestag. „Jeder hat es Mittwoch gehört. Jeder hat es Mittwoch gesehen. Niemand kann es mehr leugnen.“

Lindh weiter: Thomas Haldenwang und Dr. Johannes Slawig tun all dies ab, indem sie in einem Social Media-Video (Link: https://www.instagram.com/reel/DFVjjQ1MhIG/?igsh=MWFlaWFsODdkdXVwYQ==) davon sprechen, Grüne und SPD würden „Gerüchte über eine Annäherung an rechte Parteien“ streuen und „polemische Wahlkampfmethoden“ anwenden, „die die Bevölkerung noch mehr verunsichern“.

Sie gehen mit keinem Wort auf die Aussagen ihres Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten ein. Sie distanzieren sich nicht von seinen Plänen, sich mit Hilfe der AfD politische Mehrheiten im Bundestag zu verschaffen. Stattdessen diffamieren sie die politischen Mitbewerber.

Gerade von Herrn Haldenwang, der als ehemaliger Verfassungsschutzchef hart gegen die AfD vorgegangen ist, hätten wir in dieser Angelegenheit ein seriöseres Auftreten erwartet. Herr Haldenwang und Herr Slawig sind es den Wählerinnen und Wählern schuldig, sich zu positionieren. Tragen Sie die den Kurs ihres Kanzlerkandidaten mit oder wollen sie, dass die Brandmauer gegen die AfD weiterhin stehen bleibt? Beides gleichzeitig ist nämlich nicht möglich.

Der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ©Team Lindh

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