Brauchen dringend eine Lösung für Schulsanierungen in Nordrhein-Westfalen

© Michael Tobias

Die Gesamtschule Else Lasker-Schüler in Wuppertal steht derzeit vor einer akuten Heizungspanne, die dazu führt, dass 550 Schülerinnen und Schüler zuhause bleiben müssen. Die Temperaturen im Schulgebäude sind aufgrund der defekten Heizungsanlage auf unter 15 Grad Celsius gesunken. Diese alarmierende Situation an der Else Lasker Schule ist nur ein Beispiel für den gravierenden Sanierungsstau an Schulen in Nordrhein-Westfalen, bei dem die Kommunen dringend Hilfe benötigen.

Dilek Engin, Wuppertaler Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass Wuppertal nur eines von vielen Beispielen in Nordrhein Westfalen ist, in denen die Schulen in einem katastrophalen Zustand sind. In Wuppertal fehlen zig Millionen Euro allein im Bereich der Schulsanierung, und die Kommunen erhalten von der NRW-Landesregierung nur unzureichende Unterstützung.

Dazu Dilek Engin: „Die Schulfinanzierung in NRW braucht einen New Deal. Das haben zahlreiche Sachverständigenanhörungen im Landtag deutlich gemacht. Bund, Land und die Kommunen müssen den Herausforderungen im Bildungsbereich – beispielsweise Integration, Inklusion, Digitalisierung, Schulsozialarbeit, Ganztag und die Modernisierung und Erweiterung der Schulgebäude endlich gemeinsam entschieden angehen. Dafür muss die Schulfinanzierung jedoch neu aufgestellt werden. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir deshalb eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung, die das Land und auch den Bund stärker in die Pflicht nimmt. Am Ende sind es die kommunalen Schulträger, die den an sie gestellten Anforderungen im Bildungsbereich gerecht werden müssen. Dafür brauchen sie aber klare Ansprechpartner mit eindeutiger Verantwortung und eine ausreichende Finanzierung, die nicht nur im Rahmen von temporären Investitions- und Förderprogrammen bleibt. Die Kommunen brauchen eine integrierte Planung, klare Rahmenvorgaben und festgelegte Mindeststandards.“

Die akute Heizungspanne an der Else Lasker Schule verdeutlicht die Dringlichkeit dieser Angelegenheit und die Notwendigkeit, unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen angemessen zu unterstützen, um eine qualitativ hochwertige Bildung für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.

Engin abschließend: „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung jeden Antrag der SPD-Fraktion insbesondere auch zur Verbesserung der Schulfinanzierung abgelehnt hat. Bildungsministerin Feller sowie Ministerpräsident Wüst müssen endlich verstehen, dass unsere Schulen im Land an ihre Grenzen stoßen. Ich hoffe, dass die Wuppertaler CDU und die Wuppertaler Grünen an diesem Wuppertaler Beispiel die Situation verstehen und Druck auf ihre zuständigen Ministerien im Land erhöhen. Am Ende ist klar, die Konsequenzen tragen, wenn nicht endlich gehandelt wird, unsere Kinder.“