Bürgerbeteiligung eine Farce

Mit ihrem Ergänzungsantrag zum Verkauf des Carnaper Platzes, der wenige Stunden vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen vorgelegt wurde, ändern CDUSPD am grundlegenden Sachverhalt nichts: Der Platz soll, vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses, verkauft werden, obwohl große Teile der Bevölkerung nicht von der Notwendigkeit überzeugt sind. Die BürgerInnen planen ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf.

„ CDUSPD versuchen mit dem Ergänzungsantrag das Gesetz des Handelns wieder in ihre Hände zu bekommen. Das Gegenteil ist der Fall: Mit den Placebos des Ergänzungsantrags offenbart die GroKo nur ein weiteres Mal, dass sie die Getriebenen sind“,  kommentiert Bernhard Sander, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.