29.04.2016Bea
Bürgerbeteiligung: Wichtige Gruppen nicht berücksichtigt!
Ratsbeschluss am 2.5.2016 geplant
Am 2. Mai wird der Rat über die Arbeitsgruppen beschließen, die die Leitlinien für die zukünftige Bürgerbeteiligung erstellen sollen. Die in der Beschlussvorlage vorgesehenen Institutionen, die Vertreter*innen für die Gruppe der Bürgerinnen und Bürger benennen dürfen, sind:
- Stadtverband der Bürgervereine
- Kreishandwerkerschaft
- Stadtsportbund
- Beirat der Menschen mit Behinderung
- Wuppertalbewegung
- Utopiastadt
- Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
- Integrationsrat
- IHK
- Schulen
Falsche Weichenstellung
Die Unterzeichner vermissen in der Liste insbesondere Bürgerinitiativen, Arbeitnehmerorganisationen und Umweltverbände. Im weiteren Text sind einige engagierte Initiativen beispielhaft aber nicht abschließend genannt:
BI-übergreifendWährend Industrie und Handwerk vertreten sind, kommen Arbeitnehmer nicht vor. Gänzlich unverständlich ist das Fehlen von Umweltorganisationen, wie dem BUND oder Greenpeace, weil dieser Aspekt bei jedem größeren Projekt relevant ist.
„Wir würden uns auch die Beteiligung von alternativer Kulturszene, Architekten und Stadtplanern wünschen. Jugend- und Frauenorganisationen gehören aus unserer Sicht ebenfalls berücksichtigt.“ – so Beatrix Sassermann, die sich z. B. bei KPri und im Bündnis wat engagiert.
„Wir hielten es für einen schlechten Start, wenn in erster Linie etablierte Institutionen die Gruppe der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, weil sie schon eine starke Stimme in der Stadt haben. Die Bürgerbeteiligung sollte ja gerade diejenigen mehr berücksichtigen, die betroffen sind von den Vorhaben der Stadt, Kenntnisse vor Ort einbringen und sich in der Vergangenheit kompetent engagiert haben.“ stellt Beate Petersen als Mitinitiatorin des BI-Netzwerkes fest.
BI-übergreifend„Die Berücksichtigung dieser Gruppen, die durchaus auch für Widerstand und Kritik stehen – und deren Nennung hier nur beispielhaft erfolgt, halten wir für unabdingbar, sie machen das Salz in der Suppe aus. Und sie sollten von Anfang an beim Prozess berücksichtigt werden.“ – Da sind sich die engagierten Bürgerinnen einig.
Lebe – sinnerfüllt und selbstbestimmt!Es geht um Glaubwürdigkeit, Transparenz und TRIALOG
Die Besetzung der maßgeblichen Arbeitsgruppe hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun und auch die Transparenz des Prozesses wird entscheidend sein für den Erfolg. Impulse dazu kamen auch bereits aus dem BI-übergreifenden Positionspapier „In welchem Wuppertal möchten Sie leben?“ (5/2014) und aus den BI-Netzwerk-Forum Stadtentwicklung „Trilogie zum (Wuppertaler) TRIALOG“ vom 30.06.2015. In der Oberbarmer Färberei ging es damals insbesondere auch um – mitgestaltende – Bürgerbeteiligung…
Zwar gab und gibt es dazu keine fertigen Lösungen, wohl aber weitere wichtige Denkanstöße – auch zum Thema Bürgerbeteiligung!
TRILOGIE zum (Wuppertaler) TRIALOG
– Gemeinsam – informieren, diskutieren & entscheiden!
TRIALOG: Es reicht nicht mehr nur das Zusammenwirken von Parteien und Verwaltung – es braucht den Dreiklang – Politik von Parteien, Verwaltung und Bürgerschaft – inkl. Wirtschaft & Wissenschaft!
Weiter mit:
Liebe Leser,
es muss einmal richtig gestellt werden, dass die Initiative döpps 105 Unwahrheiten publiziert und Fakten verheimlicht. Nachfolgend fünf aufschlussreiche Punkte:
a.) Das angestrebte Bürgerbegehren der Initiative war laut einem Gutachten von Prof. Dr. Frank Bätge nicht zulässig. Bürgerbegehren werden durch die das SGV NRW, das VwVfG NRW sowie §26 GO NRW klar geregelt. Dennoch hielt die Initiative an dem Bürgerbegehren fest und verursachte dadurch unnötige Kosten für die Bürger von fast 30 TEUR – und das obwohl sie über den Umstand der Unzulässigkeit informiert war und dies auch in diversen Pressemitteilungen zugegeben hat. Hier war somit sogar der Tatbestand der Täuschung erfüllt!
b.) Im November 2013 wurde ein Gegengutachten für das von Prof. Dr. Frank Bätge angekündigt. Dies ist bis heute nicht veröffentlicht worden, obwohl ich die Initiative mehrfach danach fragte. Warum ist es unter Verschluss? Weil es eventuell zum selben Ergebnis wie Bätge kommt?
c.) Die Unzulässigkeit wurde 2015 dann noch durch ein Düsseldorfer Gericht bestätigt. Dennoch berichtet die Initiative bis heute, die Klage dagegen sei anhängig. Dies ist schlichtweg eine Lüge. Die Akte ist zu, der “Fall” erledigt.
d.) Es gab nie ein schlüssiges Finanz- und Umsetzungs-Konzept für das weitere Vorgehen beim Döppersberg nach einem theoretischen Erfolg des Bürgerbegehrens und einer Deckelung der Baukosten auf 105 Mio EUR. Denn dann wären Fördergelder in Höhe von 65 Mio EUR verfallen. Wie es dann mit den verbliebenen knapp 40 Mio EUR weiter gegangen wäre, diese Antwort blieb die Initiative immer schuldig. Beziehungsweise sie ist sie bis heute schuldig geblieben (Die Antwort von Frau Petersen im April 2014 “das Konzept muss dann nach einem erfolgreichen Bürgerbegehen durch die Bürger als Gemeinschaftsaufgabe erarbeitet werden” ist zumindest nicht ernst zu nehmen).
e.) Die Initiative löschte mehrfach kritische, fragende und anders lautende Einträge bei Facebook (unter anderem meine). Sieht so Bürgerbeteiligung und Transparenz aus? Solange andere Mundtot gemacht werden, kann man doch nicht von “Basisdemokratie” und „Bürgerbeteiligung“ sprechen!
Die in der Beschlussvorlage vorgesehenen Institutionen sind exakt die richtigen. Es sind die, die auch was in der Stadt verändern können oder nachweislich verändert haben. Die im Artikel genannten sind sehr fragwürdig und haben einen schlechten Ruf. Und meist eine sehr schlechte Vertretung.
Nur mal so am Rande. Der Förderverein IG Adlerbrücke e.V. könnte ja auch irgendwo mit eingeordnet werden. Wir gehören auch zur Bürgerbeteiligung!
Die ganze künftige (!) Bürgerbeteiligung ist m. E. eine Farce und soll von weiterer Verschleierungstaktik ablenken. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus…
Im Mai ist der fünfte Dezernent, welcher auch für Bürgerbeteiligung zuständig sein soll, 9 Monate im Amt- jetzt erst werden „Arbeitsgruppen“ aufgestellt, mit „Ergebnissen“ ist erst im nächsten Jahr zu rechnen…Wofür wird er dann bezahlt? Brauchen wir ihn tatsächlich, wenn doch sowieso alles beim alten bleibt?
… und in Anbetracht der aktuellen „Krötenmord-Anzeige“, sollte sich auch der BUND nicht wundern, dass er nicht gerade zu den Stadtgestaltern der Zukunft gezählt wird.
Konsum ist nicht alles. Manche Menschen haben auch dann noch Natur & Umwelt im Blick. Der BUND gehört ganz sicher dazu dazu und gibt unserer Mitwelt eine Stimme – auch in W-Nord:
Aus den historischen Gewässern wurden nicht nur erwiesenermaßen auf diese geprägte Erdkröten umgesiedelt, sondern im Nachgang auch keine Sorge dafür getragen, die in diesem ersten Frühjahr nach deren Zwangs-Umsiedlung erwartbare Kröten(Rück)wanderung nehmen. Im Vorfeld zum technischen Bauwerk umqualifizierter Teich und wegdefinierte Quellen, heute aber ununterbrochen laufende Hochleistungs-Entwässerungspumpen, Unmegen eingebrachten Bodenverdichter Geofill nebst ungehindertem Gewässereintrag und weit verteilte Staubwolken sind weitere „Begleiterscheinungen“ der IKEA-Baustelle, bei denen die BUND- Kreisgruppe Wuppertal nicht einfach wegschauen mag. Würden wir dies tun, hätten wir in der Tat Schelte verdient.
Dem BUND reicht nicht die in Wuppertal übliche investorengesteuerte Stadtgestaltung. Wir wollen in der Tat mehr – nämlich zukunftsfähige Stadtentwicklung, in der Ökonomie nicht allem übergeordnet ist, sondern in der Balance mit Ökologie und Sozialem stattfindet 😉
Anm.: Satz-2 sollte eigentlich so enden:
Aus den historischen Gewässern wurden nicht nur erwiesenermaßen auf diese geprägte Erdkröten umgesiedelt, sondern im Nachgang auch keine Sorge dafür getragen, die in diesem ersten Frühjahr nach deren Zwangs-Umsiedlung erwartbare Kröten(Rück)wanderung – die Tiere schützend – zu begleiten.
Krötenwanderung ist kein überraschendes „Problem“, sondern auch in Wuppertal. Am Laaker Teich haben sich die Menschen selbst organisiert. Jeden Abend, vom Einbruch der Dämmerung begleiten begleiten alt und jung die Kröten von Mitte Februar bis Mitte April erst auf dem Weg vom Wald über die Straße zum Teich,und irgendwann Wochen später nach dem Ablaichen wieder zurück in den Wald. Diesem Einsatz gebührt unser Dank!
Auch für mich war und ist es ein gutes Gefühl, einige der leise Töne von sich gebenden Kröten – manchmal auch als „Doppeldecker-Pärchen“ gerettet zu haben!
Nicht nachvollziehbar ist es für mich allerdings auch hier, dass es seit 35 Jahren nicht möglich gewesen sein soll, dort einen Krötentunnel zu bauen, wie es in Deutschland bereits unzählige gibt. Damit wäre Mensch und Mitwelt dort ein großer Dienst erwiesen worden;-)
Das ist genau das, was ich meine. Wie stellen Sie sich eine offene, interaktive Kommunikation unter zehn Arbeitsgruppen vor, wenn jeder auf jeden kritischen Halbsatz mit solchen dogmatischen Ergüssen reagiert?
dogmatisch sollte es gar nicht sein, wohl aber Hintergründe aufhellen.
Wie wollen Sie sachlich diskutieren, wenn Sie die Hintergründe nicht kennen?
Bürgerbeteiligung fordert Zeit – entweder klärend im Prozess oder eben im Nachhinein auf dem Rechtsweg – dann verzögernd.
Fragestellungen lösen sich selten durch aussitzen und Basta-Politik 😉
Eine sachliche Diskussion würde ich mir von Ihnen ebenfalls wünschen. Aber Ihre Vita spricht eine andere Sprache. Sie ist eine Auflistung von Initativen die sich gegen etwas richten. Verpackt wird das ganze dann unter dem Deckmantel des Bürger-Engagements.
Nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an Menschen die mit Engagement wirklich etwas bewegen. Zu nennen ist da z.B. Herr Prof. Ziegler von der JuniorUni. Der setzte seine Kraft nicht in Verweigerungs-Projekte und schrieb auch keine ellenlangen, mahnenden Zeilen, sonder ging es einfach an. Das wäre doch mal etwas für Sie. Dann würden Sie auch bei einer OB-Wahl mehr als 2,6 % erhalten.
Ach ja, er hat auch nicht einmal gegen etwas geklagt oder Anzeigen erstattet…
Sieht man sich die Erfolgsbilanz von EW Nord und Döpps 105 an, wundert es gar nicht, dass sie in der Beschlussvorlage nicht genannt werden. Das liegt unter anderem an der chronischen Verweigerungshaltung und dem nicht existenten Rückhalt bei Bürgern, Politik und Wirtschaft.
Nun ja, das kann man so sehen, muß man aber nicht.
zur Erfolgsbilanz von döpps105 möchte ich hier nur zwei Punkte benennen:
Der Rat entscheidet – und hat dies im Falle von döpps105 auch g e g e n die mehr als 13.000 Unterschriften getan – also gegen den erklärten Willen von Wuppertaler*innen, die über die Mehr-Kosten/Verdoppelung des Eigenanteils und die weitere Umsetzung dieses sehr kontrovers diskutierten Großprojektes nicht mehr den Stadtrat sondern die Bürger*innen entscheiden lassen wollten. Dass dies nicht geschehen konnte, ist nicht als Mißerfolg von döpps105 zu werten und die Zahl der Unterschriften spricht sicher für sich und döpps105 😉
Die Entscheidung des Rates aber sagt viel aus – über die politische und Beteiligungskultur in UNSERER Stadt. Niemand hätte den Rat daran gehindert, freiwillig diese Entscheidung an die Bürger*innen zurückzugeben – DAS aber war eben nicht gewollt.
Nachdem döpps105 erfolgreich das Quorum erreicht hatte und der Unzulässigkeitsbeschluss des Rates gerichtlich geklärt werden mußte, wollte die BI ihr Engagement nicht einfach einstellen, sondern nahm sich einer weiteren „Baustelle“ am Döpps an – der Mobilität. Die dazu von döpps105 allen Stadtverordneten zugesandte Alternativ-Bauskizze wurde noch nicht einmal diskutiert – weder im Rat noch in der Lokalpresse. Der dazu verfaßte döpps105-Offene Brief wird im nächsten Monat ein Jahr alt und wurde bisher nicht beantwortet. Auch da bleibt döpps105 weiter dran und wir werden erfahren, welche Mehrkosten die Verlegung des ZOB oben auf den Döppersberg an Gleis-1 verursacht. Unstreitig ist dieser Ortswechsel mit längeren Wegen, mit Höhenunterschieden und somit mit deutlich mehr Zeit, Schadstoffausstoß und entsprechend mehr Personalbedarf und Kosten verbunden. Das zahlen wir dann alle – ggf.auch mit weiteren Einbußen im ÖPNV…
Zum Thema Mobilität übrigens ist döpps105 übrigens weiter engagiert – inzwischen gut vernetzt mit weiteren zu diesem Thema aktiven Initiativen. Es ist zu hinterfragen, ob das aus 2003 bis 2006 stammende Verkehrskonzept um den Döpps in 2017/18 noch zeitgemäß sein kann. Auch nach dem Umbau soll der Döpps autogerecht bleiben. Das ist nicht mehr zeitgemäß, sondern veraltet. Zukunftsfähig wäre es, den Verkehrsraum hälftig für motorisierte (Auto/MIV, ÖPNV) und nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen per Rad und zu Fuß aufzuteilen, mindestens aber hälftig für MIV und Umweltverbund (Bus, Rad. zu Fuß).
Man kann weiter denkende Menschen als unbequem empfinden, als „Nein-Sager“ diffamieren und außen vor lassen. Ob das gut für die Stadt, Mensch und Mitwelt ist, mag dahingestellt bleiben 😉
Aua, Frau Petersen…lassen Sie es doch einfach…ihre persönliche „döpps105 Dolchstoßlegende“ des bösen Stadtrates, der hier die angeblich „mehrheitliche Meinung“ der Wuppertaler Bürger ignoriert wird auch durch ständiges Wiederholen nicht glaubhafter. Vor allem, da Sie hier erneut und wiederholt ansprechen, dass, so Zitat „der Unzulässigkeitsbeschluss des Rates gerichtlich geklärt werden mußte“. Nur was bei dieser Klärung herausgekommen ist, DAS verschweigen Sie dem geneigten Leser standhaft. Nachfragen in den sozialen Medien von Döpps105 bleiben in dieser Hinsicht ebenfalls unbeantwortet. Könnte das eventuell heißen, dass Ihre Klage hier ins Leere lief? Dass das Gericht die Unzulässigkeit bestätigt hat? Mit diesem Fakt gehen Sie natürlich nicht hausieren. Einem Gericht Parteilichkeit vorzuwerfen, das ist auch Ihnen klar, würde ihnen keiner abnehmen.
Es bleibt also festzuhalten: die Feststellung der Unzulässigkeit durch den Stadtrat wurde gerichtlich bestätigt. Hören Sie also endlich auf den Leuten Sand in die Augen zu streuen und durch Verschweigen wichtiger Fakten ein verzerrtes Bild der Realität zu zeichnen.
Gähn, einfach langweilig! Die Initiative ist total gescheitert und zieht Themen an den Haaren herbei um sich noch irgendwie ihrer Existenz zu rechtfertigen. Die Initiative ist doch nur noch eine klägliche One-Women-Show, nämlich Ihre, Frau Petersen. Sie sollten es einfach lassen. Sie sind raus. Over & Out.
Zu E-W-Nord (Energie zum Leben – auch in W-Nord) gibt es ebenfalls mehrere Sichtweisen. Auch hier haben engagierte Bürger*innen Erfolge vorzuweisen:
Der Homepark ist vom Tisch! Erstaunlich, da IKEA doch nur m i t Einkaufszentrum nach Wuppertal kommen wollte. Vordergründig ging es um den großflächigen Einzelhandel und den Anteil des zentrenrelevanten Sortimentes. Inzwischen ist bekannt, dass die zunächst erstellten Verkehrsgutachten und -simulationen offensichtlich nicht belastbar waren und tatsächlich ein sehr viel höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten gewesen wäre. Dieses Verkehrschaos haben auch engagierte Bürger*innen mit verhindert, die über Jahre aktiv laut waren und Nachbarkommunen sowie die Landesebene erreicht haben, von der lokalen Politik und Entscheidungsträgern der Verwaltung aber ausgeblendet wurden: Bürgeranträge und solche auf Einwohnerfragestunde wurden ausnahmslos abgelehnt. Auch gab es trotz mehrfacher Versuche keinen Ortstermin mit Stadtverordneten oder Bezirksvertretern.
Wohl aber gab es solche mit dem Düsseldorfer Regionalrat und der NRW-Delegation aus Petitionsausschuss und mit dem Projekt befassten Landesbehörden. Nach einem vierstündigen Petitions-Ortstermin gratulierte die Vorsitzende der Stadt Wuppertal zu „diesen mündigen Petentinnen, die unaufgeregt sachlich argumentieren und sich konstruktiv einbringen wollen.“ Sie empfahl, „diese Bürger*innen einzubinden und gemeinsam einen Konsens zu entwickeln“.
Noch am selben Abend entschied die zuständige Bezirksvertretung W-Oberbarmen gemäß Beschlussvorlage und am Folgetag der Stadtentwicklungsausschuss – beide für das Bauprojekt: wie geplant und ohne die kurzfristig angekündigte Entscheidung des Petitionsausschusses abzuwarten Das Schlusswort der Delegation wurde weder erwähnt noch beherzigt.
Auch werten wir es als Erfolg, erwartbarer Dauerstau und – wg. zu kurzer Entzerrstrecken – Rückstau auf die A46 sowie unsichere Wege für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen nicht als alternativlos hinzunehmen, sondern zu hinterfragen, wo verkehrliche Machbarkeit und Sicherheitsaspekte weiterhin unklar sind. Die Investoren-Nachfolge-Verkehrsgutachten sind von externen Experten überprüft worden. Erwartbares Verkehrschaos und kalte Enteignung will auch in W-Nord niemand Letztlich wird all dies nun gerichtlich geklärt.
Zukunftschancen – wie klimafreundliche, dezentrale Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen nebst Forschung (z.B. interkommunales Bau/EnergiE-Kompetenzzentrum bzw. virtuelles Kraftwerk in W-Nord) und auch per ÖPNV und SPNV erreicbare, klimafreundliche Themenbündelung (z.B. MöbelMeile in W-Langerfeld/Schwelm) wurden nicht genutzt.
Ungeachtet dessen waren und sind wir weiterhin – inzwischen auch gut vernetzt – aktiv laut – für unseren Stadtrand-Stadtraum und ein zukunftsfähiges Wuppertal, das auch wir Bürger*innen mitgestalten dürfen 😉
Das der Homepark vom Tisch ist, ist doch weder Ihr Verdienst, noch der von E-W-Nord! Das geht einzig und allein auf das Land NRW und dessen Richtlinien zurück.
Das Sie das für sich beanspruchen ist nicht nur peinlich, sondern auch erbärmlich. Schämen Sie sich! Pfui.
Und zum Thema Verkehr: Wo ist denn jetzt Ihr Erfolg? Schauen Sie doch mal aus Ihrem Fenster und sagen Sie mir dann, was wird dort gebaut? Es ist wirklich erstaunlich wie Sie versuchen aus Misserfolgen, Erfolge zu machen. Ich bin froh, Ihnen nicht meine Stimme gegeben zu haben.
Typisch Petersen. Erst die Welle machen und wenn Fakten kommen: abtauchen.
Ein Negativ-Beispiel erster Güte.