18.05.2022SPD-Ratsfraktion
Bürgerentscheid BUGA: Ihre Stimme zählt
Der Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau (BUGA) läuft noch bis zum 29. Mai 2022. Dazu erklärt Servet Köksal, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen: „Die SPD ist der Meinung: Wuppertal sollte diese Chance ergreifen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen „Ja“ zu einer Bewerbung für die BUGA.“
Für die Durchführung einer BUGA sprechen:
Eine BUGA ermöglicht den Zugang zu weitreichenden Fördermitteln. Die Stadt kann Brachflächen auch zu Naherholungs-, Sport- und Grünflächen entwickeln. Von diesen Maßnahmen profitiert auch der Grüne Zoo. Attraktionen – wie Seilbahn u. Brücke – könnten folgen. In der Summe der Vorhaben können die Attraktivität und das Image unserer Stadt schon vor 2031 aufgewertet werden. Und mit der BUGA 2031 weit über die Grenzen NRWs hinaus.
Servet Köksal weiter: „Ja, die Idee für eine Hängebrücke ist aktuell in der Diskussion. Wie sollte es auch anders sein bei einem derart einmaligen Projekt in einer deutschen Großstadt? Aber auch das gehört zur Wahrheit: Noch ist gar nicht klar, welche Ideen letztlich umgesetzt werden. Das soll ein ausführliches Beteiligungsverfahren, gemeinsam mit Ihnen, mit den Wuppertalerinnen und Wuppertalern, klären.“
Aus Erfahrungen anderer BUGA-Städte ist mit einer positiven Gesamtbilanz zu rechnen. Unabhängig davon, welche Attraktionen umgesetzt werden: Eine BUGA bietet handfeste wirtschaftliche Chancen: Mehr Touristen, mehr Umsatz, eine Stärkung der örtlichen Betriebe und mögliche Neuansiedlungen. Davon können auch der Arbeitsmarkt und die Bevölkerungsentwicklung profitieren und letztlich kann mit höheren Steuereinnahmen gerechnet werden. Beispiele aus anderen Städten belegen auch dieses.
Servet Köksal abschließend: „Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance für unsere Stadt ergreifen: Stimmen Sie mit „Nein“, wenn Sie die Chancen einer BUGA nutzen möchten!
Weiter mit:
Für alle, die sich bisher gar nicht für die BUGA interessiert haben, sind Details zur bisherigen Planung (3 Kernareale, 2 NBT-Brücken, Hängebrücke, Seilbahn, etc.) nur noch schwer zu bekommen. Schon die wesentlichen Basis-Infos sind in einer PDF-Präsentation auf einer Unterseite von wuppertal.de ziemlich gut versteckt:
wuppertal.de/pdf/Praesentation-BUGA-Infoveranstaltung.pdf
youtu.be/gdCtw_lOL60
Mir ist auch unklar, welche Ausstiegsmöglichkeiten die Stadt nach einer erfolgreichen Bewerbung noch hat, falls rechtliche oder finanzielle Risiken zu groß werden oder der Rückhalt der Wuppertaler abhanden kommt.
Sollte die BUGA kommen, braucht die Stadt dringend eine eigene Website, die die Entwicklung des Projekts fortlaufend dokumentiert, regelmäßig Pressemitteilungen zum Projektfortschritt herausgibt und eine FAQ-Seite ständig aktuell hält.
Sonst informieren sich die Leute bei den Projekt-Gegnern.
Ein Vergleich mit der BuGa 2021 zeigt, dass vorher öffentliche Grünflächen in Erfurt nun nur noch für 15,-€ Eintritt genutzt werden können. Die umgestalteten Flächen sind dann also für die Bürger verloren. Das hat so keiner gesagt – für mich ist das kein Gewinn!
Es kommt nicht nur darauf an, die Chancen oder möglichen Vorteile rinrs Projekts zu benennen. Es müssen auch immer die berechtigten Bedenken benannt werden, die auf Risiken und möglichen Nachteilen beruhen. Nicht nur benannt, sondern auch in überzeugender Form entkräftet. Das ist bisher nicht geschrhen.
Zu den von unserem Kämmerer im November 2021 benannten finapzpolitischen Risiken am Ende des Projekts sind inzwischen neue gekommen. Die finanzpolitische Lage hat sich durch die galoppiernde Preisentwicklung so verschlechtert, dass in Frage steht, ob und wir die vor der BUGA vorgesehenen Projekte realisiertr werden können. Und die Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie sollte eigentlich durcheine aktuelle ersetz werden, so bald die Lage klarer ist.
Zu diesen finanzpolitischen Problemen kommt jetzt ein Grünen, das bisher den Oberbürgermeister gestützt hat, ist zerbrochen. Es ist zu befürchten, dass typisch „grüne“ Anligen im Velauf der BUGA-Planungen nicht oder nut in stark reduzierter Form berücksictigt werden.
Deshalb wäre es wohl besser, wenn das Projekt eines Radrundwegs, der die Grünanlagen der Stadt verbindet, unabhängig von der BUGA und weitestgehend unabhängig von der Stadt vorangetrieben würde – ab jetzt und nicht erst in fast zehn Jahren.