Bürger*innenbeteiligung am Haushalt findet statt

Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Das ist wohl der LINKEN zu verdanken, denn DIE LINKE hat zur kommenden Ratssitzung einen umfassenden Maßnahmenkatalog für die Bürger*innenbeteiligung am Haushalt 2016/2017 gestellt.“

Es scheint aber nicht möglich zu sein, dieses in der beantragten Form zu gewähren, weil sich der neue Dezernent für Bürgerbeteiligung noch nicht dazu in der Lage sieht. Daher ist die LINKE im Rat damit einverstanden, dass zumindest die Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung am Haushalt wie bereits in den Jahren 2013/2014 durchgeführt werden. Böth dazu: „Auch das suboptimale Verfahren ist besser als gar keine Bürgerbeteiligung.“