Bürgertreff des Bürgervereins Hochbarmen Pro und Contra L419

Am 14.6.23 fand der Bürgertreff des Bürgervereins Hochbarmen zum Thema „Pro und Contra Ausbau der L419“ statt.

Herr Luchtenberg vertrat die „Ronsdorfer für die L419“. Dieser Zusammenschluss von Bürgern sei keine Bürgerinitiative, sondern eine „Aktion“. Er stellte die wesentlichen Argumente für den Ausbau dar, die ich hier zusammenfasse:
1. Die Zunahme des Verkehrs in Zukunft sei durch den Menschen nicht beeinflussbar, quasi naturgegeben. Daher bleibe nur, durch immer größere Straßen Stau zu verhindern. Er verwies hier auf die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums.
2. Die Ronsdorfer, insbesondere an der Linde, würden entlastet. Zahlen oder Quellen dazu wurden nicht vorgelegt, sondern wie auch im Folgenden auf die Untersuchungen im Planfeststellungsverfahren verwiesen, ohne sie konkret zu benennen.
3. Mehr Verkehr bedeute weniger Lärm, Treibhausgase und Feinstaub, wenn der Verkehr dann schneller und flüssiger sei. Zahlen oder Quellen dazu wurden nicht vorgelegt.
4. Durch den Lärmschutz hätten die Anwohner nach dem Ausbau weniger Lärm als vorher. Zahlen oder Quellen dazu wurden nicht vorgelegt.
5. Der Ausbau sei beschlossene Sache, das Verfahren durchlaufen und daher nicht mehr aufzuhalten. Hier wurde auf den Ratsbeschluss vom 13.6.23 verwiesen.
6. Die zweite Ausbaustufe komme sehr schnell nach der ersten. Belege dafür wurden nicht vorgelegt, sondern sich auf mündliche Zusagen „aller relevanter Politiker in Land und Bund“ berufen, ohne zu erklären, wer damit gemeint ist.
7. Eine Klage habe keine aufschiebende Wirkung mehr. (Ein anderes Mitglied der Ronsdorfer für die L419 aus dem Publikum.)

Herr Schwefringhaus vom Ronsdorfer Verschönerungsverein hielt dagegen:
1. Besserer Verkehrsfluss führe nur dann zu weniger Treibhausgasen und Feinstaub, wenn die Zahl und Art der Fahrzeuge gleich bleibe. (Beleg über wissenschaftlichen Dienst des Bundestages) Mit dem Ausbau nähmen aber durch induzierten Verkehr sowohl die Fahrzeugzahlen stark zu, als auch der Anteil von LKW (Beleg über detaillierte Zahlen aus der Verkehrsprognose zum Planfeststellungsverfahren).
2. Durch die höhere Geschwindigkeit nehme der Lärm selbst bei Elektrofahrzeugen zu (wissenschaftlicher Dienst des Bundestages). Die Lärmschutzwände reichten zum Lärmschutz nicht aus, deshalb seien Objektschutzmaßnahmen wie Lärmschutzfenster bei einigen Gebäuden geplant, die aber bei offenem Fenster und auf dem Balkon wirkungslos seien (Lärmgutachten Planfeststellungsverfahren).
4. Über 14 Hektar Biotopflächen verschiedener Art gingen verloren (Beleg durch Planfeststellungsgutachten mit detaillierter Aufschlüsselung).
5. Nach der ersten Ausbaustufe nehme die Verkehrsbelastung nach den Planfeststellungsunterlagen in allen Straßen, insbesondere auch in Ronsdorf und an der Linde, zum Teil stark zu. Selbst nach der zweiten Ausbaustufe bliebe für viele Straßen eine Mehrbelastung, während die parallel verlaufenden Straßen A46 und B7 so gut wie nicht entlastet würden. (detaillierte Zahlen aus der Verkehrsprognose der Planfeststellungsunterlagen)
6. Der ÖPNV, der Rad- und Fußverkehr würden benachteiligt und dem Fernverkehr auf einer ausgebauten L419 untergeordnet, was gegen das Nahverkehrsgesetz verstoße. (Beleg durch Planskizzen der Rad-, Fuß- und Buswege)
7. Es gebe nirgendwo schriftlich eine feste Zusage, dass der zweite Bauabschnitt überhaupt komme, geschweige denn einen Termin. (Ein Beleg für Nichtexistenz kann nicht erbracht werden, von den Befürwortern konnte aber auch keinerlei Beleg für die Existenz einer solchen Zusage vorgelegt werden.)
8. Der Planfeststellungsbeschluss habe vorenteignende Wirkung. Diese werde durch eine Klage sehr wohl aufgehalten, das Land dürfe bis zum Abschluss der Klage auf dem Gelände des Klägers nicht tätig werden. (ohne Beleg)

Ein älterer Herr, der sich als Planer im Ruhestand vorstellte, bemerkte, dass er in seiner ganzen Berufslaufbahn keine so schlechte Planung gesehen habe und führte dazu einige Punkte, zugegebener Maßen sehr langatmig, aus. Herr Luchtenberg kommentierte das damit, er wisse zwar nicht, wer der Herr sei, aber jetzt wisse er, was er sei und könne ihn daher nicht ernst nehmen. Eine inhaltliche Erwiderung auf die kritisierten Punkte hatte er nicht.

Ein Vertreter von Greenpeace Wuppertal wies in der anschließenden Diskussion darauf hin, dass die Zunahme des Verkehrs durchaus nicht naturgegeben sei, sondern im Gegenteil Politik die Aufgabe habe, vor dem Hintergrund des Klimawandels eine Mobilitätswende einzuleiten, die nach den Studien z.B. des Wuppertal-Institutes für Wuppertal eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs haben müsse.

Während des Austauschs meldeten sich mehrere Zuhöhrerinnen und Zuhörer zu Wort und äußerten verschiedene Ansichten.

Insgesamt war es aus meiner Sicht ein gelungener Informations- und Diskussionsabend, der die unterschiedlichen Sichtweisen aufzeigte, was ja auch der Sinn des Bürgertreffs war.
Ich selbst stellte für den Bürgerverein Hochbarmen die Auswirkungen des Ausbaus auf den ÖPNV in Hochbarmen dar. Dazu folgt später ein eigener Post.

In der WDR-Lokalzeit wurde live vom Bürgertreff berichtet. Da der Beitrag aber nicht einmal in der Anmoderation einen Hinweis auf den Bürgerverein als Gastgeber und Organisator enthielt, verlinke ich den Beitrag hier nicht.