BUGA 2031 und Demokratie in Wuppertal
Die gemeinsame Sondersitzung der Bezirksvertretungen Elberfeld, Elberfeld-West und Vohwinkel zur BUGA 2031 am 30. Oktober 2024 begann spektakulär.
Herr Kühme, Mitglied der BV Elberfeld-West, hat im Namen der CDU Elberfeld-West einen Geschäftsordnungsantrag gestellt und die Absetzung der beiden Anträge von Linkes Bündnis Wuppertal zur Buga 2031 gefordert. Dieser offen antidemokratische Versuch des silencing wurde von den Bezirksvertretungen Elberfeld und Vohwinkel mit grossen Mehrheiten zurückgewiesen. Lediglich die BV Elberfeld-West hat dem zugestimmt (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung).
Allerdings hat sich später herausgestellt, dass die BV Elberfeld-West gar nicht beschlussfähig war, da nur 7 von 15 Mitgliedern anwesend waren.
Die Erklärung der Verwaltung dazu lautet folgendermaßen:
„ in der Tat war die BV Elberfeld-West in der Sitzung am 30.10.2024 nicht beschlussfähig. Durch die mir zum größten Teil unbekannten Gremienmitglieder und die Durchmischung der Sitzreihen mit Stadtverordneten und der Vertreterin des Beirats für Menschen mit Behinderung habe ich selbst während der Sitzung keine Beschlussunfähigkeit festgestellt.
Die Beschlussunfähigkeit ist somit während der Sitzung nicht formell festgestellt worden. Daher galt die BV Elberfeld-West gem. Geschäftsordnung als beschlussfähig.“
Na dann, wenn es eh keiner gemerkt hat…
Mein Antrag „Königshöhe retten – Buga 2031 absagen“ (TOP 3) wurde einfach übergangen.
„Aufgrund des Beschlusses zu TOP 2 ( ) ist eine Entscheidung über den vorliegenden Antrag obsolet.“
Beide Geschehnisse wurden erst auf Nachfrage in die Mitschrift (Neufassung) aufgenommen, ursprünglich wurde beides nicht erwähnt.
Dies sind einige Einblicke in das Thema BUGA 2031 und Demokratie.
Diese offensichtlichen Demokratidefizite sind erschreckend.
Was bedeutet diese Intransparenz für die Bürger:innenbeteiligung?
Wir stellen beide Anträge von Linkes Bündnis Wuppertal zur Sitzung der BV Elberfeld-West am 20. November 2024 erneut, denn durch die Beschlussunfähigkeit gibt es bisher kein demokratisch legitimiertes Votum in unserem Bezirk darüber.
Wir fordern die CDU-Fraktion der BV Elberfeld-West auf, sich zum unangemessenen Geschäftsordnungsantrag zu äussern.
Frau Kinneke, Herr Kühme, bitte erklären Sie der Öffentlichkeit, warum Sie die Abstimmung über zwei themenbezogene Anträge verbieten lassen wollten
Weiter mit:
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die BUGA 2031 beschlossen. Das kann einem gefallen oder nicht.
Jedes Halbjahr per Antrag wieder über die BUGA abstimmen zu lassen bis das Ergebnis passt, ist mindestens genauso undemokratisch.
Wennes jedes Halbjahr einen vernünftigen Grund für eine Abstimmung über ein und dieselbe Frage gibt, ist das nicht undemokatisch.
Aber auf die Sachargumente Andersdenkender nicht einzugehen und errsatzweise mit persönlicher Herabsetzung zu operieren, das schon.
Vielleicht hat nicht jeder die Tragweite verstanden, aber die Stadt Wuppertal hat die Entscheidung für 2031 getroffen. Nicht für die Dauer, bis irgendjemandem ein „vernünftiger“ Grund dagegen einfällt.
Das mit der Feststellung der Anwesenheit und Beschlußfähighkeit darf man nicht so ernst nehmen. Das kann hier schon mal passieren, genau wie nicht nachvollziehbare Änderungen einiger Drucksachen im RIS.
Geld gibt sich bekanntlich besonders gut aus, wenn es nicht das eigene ist. Und immer gibt es einen Weg, einen Rückzieher im Vorfeld besonders teuer zu machen: Durch einen internationalen Wettbewerb wie beim Döps oder Bauschzentrum, oder durch Gründung einer BUGA GmbH mit 20 Angestellten.