BuGa-Bewerbung – Nun wird es ernst

„Die bisher von den Bürger*innen zur BuGa eingereichten Projekte, die BuGa+, sind nicht in die Bewerbung aufgenommen worden. Sie sollen erst von Experten bewertet werden“, betont Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Auf sie nimmt der Oberbürgermeister allein im Anschreiben zur Bewerbung Bezug. Und auch die versprochene Bürger*innenbeteiligung hat bisher nicht stattgefunden. Sie ist erst nach der Bewerbungsabgabe geplant. Dies alles deutet darauf hin, dass die BuGa wie in der Machbarkeitsstudie beschlossen durchgeführt werden soll. Aber die dort aufgeführten Kosten entsprechen schon lange nicht mehr der Realität. Die Finanzierungskosten werden steigen und die Konsequenzen sind für die Stadt ein weiteres enormes Risiko. Auch ohne die BuGa-Bewerbung wird die Stadt nächstes oder übernächstes Jahr bilanziell überschuldet sein“, beurteilt Zielezinski die Bewerbung.