10.06.2022Ratsfraktion DIE LINKE
BuGa-Bewerbung und Nothaushalt passen nicht zusammen
Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, begründet diese Entscheidung: „Drei Tage nach Beendigung des äußerst knappen Votums des Bürgerentscheids, würde die zu erwartende Überschuldung des Wuppertaler Haushalts für die Jahre 2024/25, als Konsequenz der katastrophalen Haushaltslage öffentlich. Diese wichtige Information fehlte den Wuppertaler*innen bei der Abstimmung.“
Die nun bekannt gewordene aktuelle desaströse Finanzlage zwingt die Stadt schon jetzt, dringende Maßnahmen wie Schulsanierungen und Schulneubauten nicht wie geplant durchzuführen. Ursprünglich geplante Fertigstellungstermine z. B. der 7. Gesamtschule und die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Else-Lasker-Schüler können nicht eingehalten werden und werden in die Zukunft verschoben. Auch die Feuerwehr ist von den Umplanungen im Haushalt betroffen.
„Wir kritisieren, dass die Verwaltungsspitze nicht schon vor dem Bürgerentscheid zur BuGa die Wuppertaler*innen über die katastrophale Haushaltslage und die zu erwartende Konsequenz eines Nothaushaltes aufgeklärt hat“, betont Zielezinski. „Der Rat der Stadt muss nun die Reißleine ziehen und von der Bewerbung, die weitere unplanbare Kosten im Haushalt bedeutet, Abstand nehmen.“
Der Kämmerer hatte bereits im Herbst des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass er keine Möglichkeit sah, den städtischen Eigenanteil an der Bundesgartenschau 2031 von 71 Mio. € im Haushalt der Stadt auszuweisen.
Weiter mit:
Wenn die Fraktion „die Linke“ in Sachen BUGA erneut nachkartet und einen demokratisch gefaßten Beschluss im Rat der Stadt und einen von ihr selbst initiierter, negativ ausgefallenen Bürgerentscheid kippen will und sich auf fehlende Finanzmittel beruft, gebe ich ihr hier folgenden Tipp:
prüft doch bitte mal den Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 und hier besonders den Anhang F ab Seite 105 Punkt für Punkt. Dort werdet ihr eine Menge unsinniger und unnützer Ausgaben an Vereine, Organisationen, Institutionen und teilweise seltsame Gruppierungen finden, die für die von euch angemahnten angeblich nicht durchführbaren Aufgaben wesentlich besser verwendet werden könnten.
Weitere Einsparungen können bei den freien Mitteln vorgenommen werden, die vom Rat der Stadt und den Bezirksvertretungen doch recht großzügig verteilt werden.
Alle diese „zum Fenster rausgeworfenen“ Gelder, kumuliert auf 10 Jahre, müssten alleine schon fast ausreichen, die BUGA2031 zu finanzieren. Und was dann noch fehlt, kann das Wuppertaler Ordnungsamt zusammen mit der Polizei auf der Nordbahntrasse durch Verhängung von Bußgeldern an sich verkehrswidrig verhaltenden Radfahrer, Skater, Rollerfahrer, Fußgänger, Jogger und Schüler kompensieren.
Rostock sagt wahrscheinlich Buga 2025 ab!
Ähnliche Situation wie Wuppertal. Große Träume, ein Rückhalt in der Bevölkerung und Hoffnung auf Subventionen.
Auf der Gegenseite kein Geld und wichtiger kein Personal für die Planung. Viele Projekte, für die es noch keine Genehmigung gibt. Ziel zeitlich nicht zu erreichen.
Werden wir in die gleiche Falle tappen. Auch hier fehlt Personal und Geld für die Stadtplanung wichtiger und sicherer Fuß- und Radwege für den Alttag.
Sicherheit statt Freizeit.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nach-BUGA-Absage-So-geht-es-mit-Rostocks-Grossprojekten-weiter,bugaabsage102.html
Natürlich passt beides zusammen.
In Wuppertal wird seit Jahrzehnten massiv gespart. So werden marode Brücken und Treppen nicht saniert sondern gesperrt, neue Schulbauten und -sanierungen bis zum St.-Nimmerleinstag aufgeschoben und die Auto-Anmeldung oder der neue Führerschein erfordert wochenlange Wartezeiten. Umsatzstarke Unternehmen und einkommensstarke Beschäftigte haben dadurch wenig Grund nach Wuppertal zu ziehen. Es bleiben die, die sich nicht leisten können, wegzuziehen. In der Folge nehmen die Einnahmen des städtischen Haushalts aus Gewerbe- und Einkommensteuer weiter ab, und die Stadt muss noch mehr sparen …
Wer langfristig etwas gegen die Abwärtsspirale unternehmen will, muss in Attraktivität investieren. Das Land NRW unterstützt solche Vorhaben massiv zu 50 – 90 %. In der Nordbahntrasse stecken praktisch keine städtischen Mittel. Sie ist ausschließlich mit privaten Spenden und Fördermitteln von Land und EU gebaut worden und musste dennoch gegen den erbitterten Widerstand von vermeintlichen Naturschützern und Finanzierungsunken durchgesetzt werden. Heute profitiert die Stadt von attraktivem Bauland am Bergischen Plateau, am Heubruch, an der Mirke (Solar Decathlon), am Lokschuppen in Vohwinkel, usw… Hätte aber auch schief gehen können.
Sollte die Fraktion eine andere Idee als die BUGA-Bewerbung haben, wie die Stadt billig an eine Attraktivitätssteigerung kommt, die langfristig den Haushalt auf der Einnahmenseite entlasten kann, wäre ich gespannt, sie zu hören. Bisher macht sich die Fraktion nur Gedanken darüber, wo überall dringend Geld ausgegeben werden muss, nicht aber, wo es langfristig herkommen soll.