06.01.2022SPD-Ratsfraktion
BUGA-Kritik: „So nicht“
„Ein Bürgerbegehren mit möglichem anschließendem Bürgerentscheid anzustrengen, ist ein demokratisches Mittel. Und wer wären wir, wenn wir eine solche Vorgehensweise kritisieren würden? Wer sich, wie die Gegnerinnen und Gegner einer Bundesgartenschau (BUGA), die sich unter dem Label ‚BUGA SO NICHT‘, mit falschen oder spekulativen Aussagen Unterschriften sammelt, wird sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie weit es um die eigene Glaubwürdigkeit steht“, führt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus.
In einer E-Mail an die Wuppertaler Sportvereine wird u. a. ausgeführt: „Es ist zu befürchten, dass die finanzielle Unterstützung von Vereinen in den nächsten Jahren nicht oder nicht in dem Maße wie in der Vergangenheit geleistet werden kann. Die Mitglieder des Fördervereins, u.a. die Sparkasse, wollen in den nächsten Jahren die planerischen Kosten für die BUGA von jährlich 2.400.000 Euro selbst finanzieren. Das bedeutet, dass die Förderung anderer Bereiche, auch im sportlichen Bereich, deutlich geringer ausfallen.“
Jannis Stergiopoulos, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „Der organisierte Sport in Wuppertal ist nach meinen Erfahrungen nicht unpolitisch, er lässt sich aber nicht politisch instrumentalisieren. Entsprechend ist ein solches Vorgehen des Bündnisses ‚BUGA SO NICHT‘ zurückhaltend als unglücklich zu bezeichnen. Dieses gerade auch vor dem Hintergrund, dass die kommunale Sportförderung durch die Landessportpauschale zweckgebunden ist“
Klaus Jürgen Reese wiederholt abschließend seine Anmerkung zum Grundsatzbeschluss zur Durchführung einer Bundesgartenschau in Wuppertal: „Eine Bewerbung zur BUGA birgt Zugang zu weitreichenden öffentlichen und privaten Fördermitteln, die dann in zukunftsweisende, städtebauliche und bleibende Strukturen für Wuppertal fließen. Ziel ist, die Investitionen durch die BUGA wieder herauszuholen. Und darüber hinaus bietet die BUGA die Chance auf nachhaltige und langfristige Gewinne, eben nicht nur in finanzieller Hinsicht. Wir sind sicher, dass die BUGA genau das, ein großer Gewinn und eine Bereicherung für unsere Stadt sein kann, weit über die eigentliche BUGA-Dauer hinaus.“
Weiter mit:
Für die BUGA muss Wuppertal
Eigenanteile erbringen. Als arme Kommune sind folglich Umschichtungen notwendig.
Ergo: Für andere freiwillige Bereiche sind Kürzungen umzusetzen.
Des Weiteren ist das Leuchtturmprojekt Hängebrücke umweltfeindlich. Bau, Parkraum und Sicherungspflichten vernichten Waldbestand und Infrastruktur. Nachhaltig sind lediglich die Folgekosten.