BUGA-SO-NICHT: Bürger*innenrat für BUGA 2031

Als Bürgerinitiative haben wir am 21.06.2022 einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW an Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und die Ratsfraktionen gesendet.

Wir beantragen darin, die Einrichtung eines gelosten und ständigen Bürger*innerates für die BUGA 2031.

Nach dem abgeschlossenen Bürgerentscheid am 29.05.2022 halten wir es für selbstverständlich, die auch uns versprochene Bürgerbeteiligung nun vom Oberbürgermeister und den Fraktionen im Rat einzufordern.

Von Seiten Stadt gibt es leider immer noch keine verbindliche Auskunft darüber, welche Beteiligungsformate von der entsprechenden Stabsstelle vorbereitet werden. So müssen wir davon ausgehen, dass die Formate wieder einmal von städtischer Seite gesteuert werden sollen, ohne den Bürger*innen die nötige Freiheit zur Beteiligung zu gewährleisten.

Bürger*innenräte hingegen bieten durch eine neutrale Moderation und die Einbindung von Experten ein innovatives Instrument zur kollektiven Meinungsbildung. Sie sind im Gegensatz zu Wahlen oft losbasiert, das heißt, aus den Einwohner*innen Wuppertals werden die Teilnehmer*innen ausgelost.

Die Auswahl per Los findet auf Basis des Einwohnermelderegisters der Stadt Wuppertal unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzvorschriften und weiterer Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Bürgerrechte statt. Dabei soll die soziokulturelle Vielfalt der Bevölkerung bei der Zusammensetzung beachtet werden.

Neben dieser repräsentativen Besetzung führt der Bürger*innenrat dazu, dass die Teilnehmer*innen ihre eigene Haltung überprüfen und möglicherweise ändern. Am Ende sollen die verschiedenen Positionen zu Vorschlägen und Bürger*innengutachten verschmelzen, die alle mittragen können, selbst wenn sie nicht zu 100% der eigenen Auffassung entsprechen.

Wir sind davon überzeugt, dass mit einem losbasierten, ständigen Bürger*innenrat das Vertrauen in die Kommunalpolitik erneuert, gefestigt und die Handlungsfähigkeit und Partizipation der Wuppertaler Bürger*innen erkennbar gemacht wird. Dabei kann er als Instrument ein kollektives Bewusstsein für diese Bundesgartenschau schaffen.

Da Bürger*innenräte ganz neue Qualitäten politischer Ergebnisse schaffen, ist es höchste Zeit, in Wuppertal damit zu beginnen!