18.01.2013Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bund streicht Geld für Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
„Das Wuppertaler Team leistet unverzichtbare und gute Arbeit.
Es entwickelt seit 2008 Strategien gegen Rechtsextremismus und unterstützt Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen u.a. in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus.
Wuppertal ist einer der drei Schwerpunkte von Rechtsextremisten in NRW, die aktuellen Gerichtsprozesse gegen gewalttätige Neonazis sprechen eine deutliche Sprache.
Das mobile Beratungsteam ist ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Rassismus und menschenfeindliche Ideologien.
Deshalb ist es völlig absurd, dass Bundesfamilienministerin Schröder dieser guten Arbeit in den Rücken fällt und das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ Ende 2013 auslaufen lässt. Der Bund verweigert sich damit seiner Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir fordern Frau Schröder auf, das Bundesprogramm fortzuführen und damit die bisher laufende Arbeit gegen Rechts zu sichern.“
Weiter mit:
Die aktuelle Regierung fährt eine Politik der Spaltung der Gesellschaft. Dazu gehört auch die indirekte Förderung des offenen Neo-Faschismus. Dieser soll, zusammen mit einem erfundenen Linksterrorismus, die Ausrede für eine umfassende Überwachung der Bevölkerung liefern, und den Ausländerhass am köcheln halten.
Wenn es mehr wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit geben würde, hätten auch weniger junge Menschen einen Grund im braunen Millieu nach einer Abfuhr ihrer Frustrationen zu suchen. An diesem Zustand sind aber die Grünen, als Mitverantwortliche der Agendapolitk, mit Schuld. Von einer C Minitsterin konnte man sowieso nichts anderes erwarten, denn die Neo-Nazis sind die Reservearmee der Konservativen.