Bund zahlt nicht – Mieter*innen werden zur Kasse gebeten

Die Stadt plant einen Vorratsbeschluss  über eine Erhöhung der Grundsteuer B, falls die bereits eingeplanten 13 Mio. Euro vom Bund nicht gezahlt werden.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B wird von den Hauseigentümern auf die Mieter*innen umgelegt, so dass diese erneut zur Kasse gebeten werden. Der Haushaltsausgleich darf nicht auf dem Rücken der Bürger*innen ausgetragen werden.“ DIE LINKE im Rat fordert stattdessen die Erhöhung der Gewerbe-, Wettbüro- und Vergnügungssteuer und die Einsetzung von mehr Steuerprüfern. Darüber hinaus bleibt DIE LINKE im Rat bei ihrer Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land, damit die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert werden kann.