22.01.2013Manfred Zöllmer, MdB
Bundesmittel gegen Rechtsradikalismus dürfen nicht gekürzt werden
Foto © Beek100 (CC BY-SA 3.0)„Die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz leistet seit langem hervorragende Arbeit in der Aufklärung über Rechtsextremismus und entwickelt Konzepte für die Jugendarbeit. Gerade auch die jüngeren Entwicklungen in unserer Stadt machen deutlich, dass Programme gegen rechts Kontinuität brauchen und nicht nach jeweiliger Haushaltslage in Frage gestellt werden dürfen“, so der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer.
„Auch in anderen Kommunen in NRW leisten die mobilen Beratungsteams seit Jahren eine unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus und sind ein elementarer Baustein einer nachhaltigen Präventionsstrategie. Sie unterstützen Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen und entwickeln gemeinsam mit diesen wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus. Damit sind sie ein wichtiger und kompetenter Partner im Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien“, so Kerstin Griese aus Mettmann. Es sei völlig absurd, dass Bundesfamilienministerin Schröder dieser guten Arbeit in den Rücken falle und das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ Ende 2013 auslaufen lasse, so die Abgeordneten.
„Spätestens seit der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terroristen wissen wir, dass jahrzehntelang viel zu wenig gegen Rechtsextremismus getan wurde. Eigentlich hatten sich alle demokratischen Parteien in Folge der peinlichen Ermittlungsarbeiten nach der furchtbaren Terrorserie dafür ausgesprochen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auf allen Ebenen zu intensivieren – denn wir haben gelernt, wie real die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer toleranten Gesellschaft durch Neonazis und Rechtsterroristen wirklich ist“, so die Sozialdemokraten.
Der Bund muss daher seiner Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus weiterhin nachkommen. Dazu gehört auch die Fortführung der Finanzierung der mobilen Beratungsteams. Wir appellieren an Ministerin Schröder, das Bundesprogramm mit ausreichenden Mitteln fortzuführen.
„Auch das Land wird bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht untätig bleiben. Wir als SPD haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen werden, das wir gemeinsam mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW erarbeiten,“ unterstreicht der Landtagsabgeordnete Andreas Bialas.
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Sehr geehrte Frau Griese / Herr Zöllmer.
Sie brauchen nicht irritiert darüber zu sein, dass eine C Ministerin die Mittel zur Neonazi Bekämpfung kürzt. Sie sollten selbst wissen, dass die Neofaschisten die Reservearmee der Konservativen sind (Im Osten ist in den 90er Jahren nach Rostok Lichtenhagen exakt nichts unternommen wurden. Kohl hat das Problem immer heruntergespielt bzw. für nicht existent erklärt.), und dass die Regierung, allerdings auch wie die Vorgängerregierungen an denen ihre Partei beteiligt war, einen Kurs der sozialen Spaltung betreibt, der maßgeblich durch die Hartz Gesetzgebung ausgeführt wird.
Ziel ist es offenbar den Frust und Unmut der Bevölkerung beim fortschreitenden Abbau des Sozialstaats in die bereits befahrenen bzw. eingelaufenen Bahnen von Ausländer- und Unterschichtenhass umzulenken. Damit will man vermeiden, dass sich Frustration gegen die eigentlichen Verursacher dieser Politik, die Reichen und Wohlhabenden Profiteure, richtet.
Leider kann man auf ihre Partei bei der Lösung der Frage der Verteilungsgerechtigkeit nicht mehr zählen, weil die echten Sozialdemokraten in der SPD zur Linken abgewandert sind, die leider, wegen medialer Ignoranz und negativen Kampangenjournalismus keine Chance bei Wahlen bekommen.