Bundesregierung muss die Soziallasten bezahlen!

„SPD und GRÜNE haben im Landtag dafür gesorgt, dass bereits im Nachtragshaushalt 2010 die Kommunen 300 Millionen Euro mehr erhalten haben als CDU und FDP vorgesehen hatten. Auch für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 sind die Verbundgrundlagen erweitert worden. Gegen den Willen von CDU und FDP erhalten die Kommunen dadurch etwa 304 Mio. Euro mehr, für Wuppertal macht das allein 20,3 Millionen aus.

Trotzdem ist die derzeitige Finanzlage der Kommunen zum Teil erheblich angespannt. Dies ist vor allem Folge der verfehlten Politik von CDU und FDP in Bund und Land. Die Anpassung des Soziallastenansatzes im GFG, der die tatsächlichen Kosten für die Transferleistungen der Kommunen abbilden soll, ist längst überfällig. In den letzten Jahren hat sich die Belastung der Städte für Sozialleistungen unter anderem auch aufgrund der Hartz -Gesetzgebung massiv verändert. Das GFG 2011 trägt diesem Umstand zumindest teilweise Rechnung.

Für uns GRÜNE ist es nicht hinnehmbar, dass vor allem Städte wie Wuppertal, die hohe Soziallasten tragen müssen, die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Anpassung jahrelang in verfassungswidriger Weise verschleppt. Die Verfassungsklage aus dem Kreis Recklinghausen hat das zu Recht aufgegriffen.

Statt erneut von Steuersenkungen zu schwadronieren, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich die Soziallasten in einem erheblichen Umfang übernehmen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Nicht einmal die von Finanzminister Schäuble angebotene Entlastung in NRW von mindestens 800 Millionen Euro ist bisher gesichert. Nicht das Umverteilungsvolumen von 150 Mio. Euro im GFG, sondern die Nichtbeteiligung von CDU und FDP im Bund an den Soziallasten der Kommunen ist der eigentliche Skandal!“