Bürgerbeteiligung ernst nehmen!

Nachdem das Online-Tool zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am städtischen Haushalt seit zwei Wochen online ist und noch eine Woche läuft, startet die Verwaltung nun bereits eine weitere Plattform zur Imagekampagne „Wuppertal 2025“ des Oberbürgermeisters.

Marc Schulz, Stadtverordneter der Wuppertaler GRÜNEN:

„Acht Jahre lang blockierte die Stadtspitze so gut wie jeden Versuch, mehr Beteiligung der BürgerInnen an den politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen in unserer Stadt zu ermöglichen. Nun wird vor der im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahl ein Beteiligungsverfahren nach dem anderen gestartet, getreu dem Motto: ‚Viel hilft viel‘.

Leider kann man sich schon bei der Haushaltsbeteiligung nicht des Eindrucks erwehren, als habe die Stadtspitze nicht etwa die tatsächlichen Ergebnisse, sondern mehr die kurzfristige Verbesserung der eigenen politischen Bilanz im Blick. Dabei kann man der Online-Plattform die Professionalität nicht absprechen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Verwaltung so lieb- und ideenlos mit diesem Prozess verfährt. Nicht nur, dass es anders als in anderen Städten scheinbar keine Kooperation mit den lokalen Medien gab, scheint es auch erst sehr spät aufgefallen zu sein, dass es für die internetfernen Menschen in unserer Stadt keine Angebote im Rahmen dieses Projektes gab. So wurde dann äußerst kurzfristig noch eine Veranstaltung angekündigt, die gestern Abend vor rund neun Interessierten in der City-Kirche stattfand. Sorgfältige Planung eines großangelegten Beteiligungsprozesses sieht anders aus.

Nun wird also parallel eine weitere Online-Plattform eröffnet und demnächst gibt es dann noch eine Beteiligung zur Erweiterung der City-Arkaden im Netz. Die Tatsache, dass alle in diesem Jahr anlaufenden Verfahren nebeneinander laufen und nicht miteinander verknüpft sind, obwohl es inhaltlich durchaus Überschneidungen gibt, ist nur ein weiteres Indiz für die mangelhafte Koordination seitens der Verwaltungsspitze.

Obwohl wir das Engagement der Stadtspitze als unzureichend kritisieren, rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eigene Vorschläge zum kommenden Haushalt einzubringen und sich unter www.haushalt.wuppertal.de zu beteiligen“.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat in den zurückliegenden Jahren stets eine sachgerechte und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung in der Stadt gefordert und in entsprechenden Ratsinitiativen Kriterien für einen gelingenden Beteiligungs-Prozess aufgestellt:

http://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/themen/burgerbeteiligung/

http://marcschulz.zeit-fuer-gruen.de/stichwort/buergerbeteiligung/