25.06.2013SPD-Ratsfraktion
Bürgerbeteiligung zum Haushalt im Internet läuft noch acht Tage – Beteiligungsprozess zu Wuppertal 2025 gestartet
„Die internetgestützte Bürgerbeteiligung läuft, den heutigen Tag mitgerechnet, noch acht Tage. Wir appellieren an alle interessierten Wuppertalerinnen und Wuppertaler, die verbleibende Zeit zu nutzen und weitere Vorschläge zum Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 einzubringen. Weiter würden wir es begrüßen, wenn viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler ihre Ideen in das Beteiligungsforum zum Strategieprozess ‚Wuppertal 2025` einsteuern würden Dieses Forum ist ab morgen bis zum 15. Juli freigeschaltet. Auf die Foren können interessierte Bürgerinnen und Bürger über die städtische Startseite www.wuppertal.de gelangen“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Beide Beteiligungsverfahren sind nach dem gleichen Prinzip strukturiert. Die Vorschläge werden gesammelt, aufgearbeitet und den Entscheidungsgremien zur Beratung vorgelegt. Unter https://buergerbeteiligung.wuppertal.de werden die Verfahrensschritte im Detail dargestellt.
Klaus Jürgen Reese weiter: „Mit großem Interesse verfolgen wir die bereits eingebrachten Vorschläge zum Haushaltsplan und sind auf weiter Vorschläge gespannt. Genauso werden wir auch das Beteiligungsforum zum Strategieprozess ‚Wuppertal 2015‘ verfolgen. Mit Unverständnis nehme ich die jetzt geäußerte Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an den Beteiligungsverfahren zur Kenntnis. Zunächst kann es nach Auffassung der Grünen nicht genug Beteiligungsmöglichkeiten geben und jetzt kritisieren sie die Foren als einen nicht ‚sachgerechten und ernstgemeinten‘ Beteiligungs-Prozess.“
Dies kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende nur mit der langläufigen Aussage: „War ja klar.“
Weiter mit:
Warum kompliziert, wenns auch einfach geht.
Planungszellen sind sicherlich eine recht aufwendige Struktur, um allgemeine Bürgerbeteiligung zu erreichen. So hat sie auch wieder das Problem der geringen Beteiligung (25 Leute stellvertretend).
Das eine Internetplattform alleine nichts bringt, ist sehr richtig, vor allem wenn sie kaum Mehrwerte liefert. Allerdings kann über kommunale Beteiligungsnetzwerke viel mehr viel einfacher erreicht werden. Dort geht es nämlich nicht mehr um vorgegebene Themen, sondern die Community gibt selbst vor, was sie interessiert und diskutiert dann mit Politik und Verwaltung zeitunabhängig auf Augenhöhe, wie hier: http://www.fuldabistdu.de
Ganz ehrlich, Bürgerhaushalte sind OUT!
Die gaukeln Beteiligungen vor, wo hinterher keine Umsetzung erfolgt.
Da gibt es mittlerweile ganzheitliche Systeme für lokale gesellschaftliche- und politische Diskussionen. In Osthessen beispielsweise den BürgerJoker: http://osthessen-news.de/A/1234269/fulda-der-landkreis-fulda-macht-mobil-buergerbeteiligungsmedium-geht-heute-an-start.html
Hier können die Bürger das ganze Jahr selbst bestimmen, was sie zum Thema machen und die Abgeordneten und Verwaltungen diskutieren mit. Sowas wünsche ich mir für Wuppertal auch.
Da hat die SPD was falsch verstanden: wir GRÜNE kritisieren nicht, dass es Bürgerbeteiligung gibt (dafür haben wir viel zu lange auch gegen den Widerstand der SPD im Rat dafür geworben), wir kritisieren schlechte und nicht ernstgemeinte Bürgerbeteiligung. Dafür ist uns das Engagement der BürgerInnen zu wichtig!
Das ist ja mal wieder pure Polemik! Danke, das brauchen wir nun wirklich nicht.
Mitbestimmung ist ein hohes Ziel. Sie beruht immer auf Information und Transparenz und auf der Kompetenz, die auf beiden Seiten, Stadt wie Bürgern aufgebaut werden muss, da sind drei Wochen einfach zu kurz angesetzt. Zudem wenn nur die online affinen Bürgen wirklich angesprochen werden und die anderen Wege wie Post und Telefon nur online zu finden sind. Wenn man jetzt in der Zeitung liest, dass die entsprechenden Arbeitsgruppen für Wuppertal 2025 schon seit Mai tagen, warum können sie ihre Arbeitsergebnisse den Bürgen nicht einmal als Anregung mitteilen? Wo sind die Informationen zu dem geplanten dritten Bürgerbeteilgungsverfahren zur Erweiterung der City-Arkaden?
Wie Bürgerbeteiligung aussehen und gestaltet werden kann, wird z.B. seit fast 40 Jahren hier in Wuppertal an der Uni an der „Forschungsstelle Bürgerbeteiligung“ erforscht. (http://www.planungszelle.uni-wuppertal.de/) Hier gibt es Kompetenzen vor Ort, um so ein Verfahren aktiv zu gestalten, es reicht nicht eine Internetplattform aufzusetzen. Wie wäre es denn, eine Planungszelle einzusetzen. Das Verfahren die Planungszelle wurde schon Anfang der 1970er Jahre an der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal vom Soziologieprofessor Peter C. Dienel entwickelt und seither auf nationaler und internationaler Ebene eingesetzt. Eine Planungszelle ist eine Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Die Ergebnisse ihrer Beratungen werden in einem sog. Bürgergutachten zusammengefasst und den politischen Entscheidungsinstanzen als Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt. Mehr Infos finden Sie wie immer auch in der Wikipedia. (http://de.wikipedia.org/wiki/Planungszelle)