Butterwegge schlägt „Agenda der Solidarität“ vor

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat ihn als Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten vorgeschlagen. „Die Linke kann Kirchen füllen“, kommentierte man im Kreisverband selbstironisch die Tatsache, dass die City-Kirche in Elberfeld bis auf den letzten Stuhl gefüllt war, viele Menschen noch auf Treppen Platz suchten und in den Türen standen.

„Egal, wie der Bundespräsident heißt, er muss das Thema der sozialen Gerechtigkeit zum Gegenstand seiner Reden machen“, betonte Prof. Butterwegge. Was ist daran gerecht, dass die Geschwister Quandt-Klatten im vergangenen Jahr allein aus den Erträgen ihrer BMW-Aktien 994,7 Millionen Euro bekommen. „Diese Zahl steht in keinem Armutsbericht“, sagt Butterwegge. In Deutschland nenne man solche Leute verschleiernd Familienunternehmer, in anderen Ländern würden sie Oligarchen genannt. Für solche klaren Aussagen gab es viel Applaus von den über 250 Gästen, die erkennbar aus allen Teilen der Bevölkerung stammten. Butterwegge traf mit seiner Forderung nach einer „Agenda der Solidarität“ den Nerv des Publikums.

Christoph Butterwegge stellte im Gespräch mit der Stadtverordneten Gunhild Böth dar, dass er seit seiner Zeit als Juso in Dortmund immer ein politischer Mensch gewesen ist. Nicht nur wegen der arg geschundenen Stimme, sondern wie immer ruhig und sachlich entzauberte er die Mythen des Neoliberalismus: „Selbst wenn die Bevölkerung in Deutschland immer kleiner wird, schrumpft doch nicht der Kuchen des Bruttosozialprodukts“, denn die Produktivität steige. Er wünsche sich den Fortbestand des Sozialversicherungsstaat Bismarcks, denn „die kapitalbasierte Riester-Rente ist weder ausreichend noch sicher, sondern von Aktienkursen abhängig. Und die sind nur hoch, weil es in den Unternehmen immer mehr Niedriglohnbereiche gibt.“ Selbst das Ministerium von Frau Nahles habe ausgerechnet, dass der Mindestlohn auf über 11 Euro steigen müsse, damit man nach 45 Arbeitsjahren nicht in die Grundsicherung im Alter falle.

Foto Jochen Vogler

Der Professor machte volkswirtschaftliche Zusammenhänge verständlich. Der Einwand, mit einer Erbschaftsteuer werde Einkommen doch zweimal versteuert, sei schon deswegen Quatsch, weil der Erbe dieses Einkommen doch zum ersten Mal erziele. Drastisch auch sein Beispiel für die Ungerechtigkeit des Steuersystems: Während eine alleinerziehende Mutter im Hartz IV-Bezug die Windeln mit 19 Prozent Mehrwertsteuer teuer bezahlen müsse, bleibt der Kauf eines Aktienpakets von 30 Millionen Euro frei von einer solchen Umsatzsteuer.

Butterwegge empfahl auf Nachfrage, dass DIE LINKE nach der Bundestagswahl weiter Druck auf die SPD machen müsse. Aber er sei ebenso klar der Meinung, dass in Deutschland eine sozial gerechtere Politik nur mit der SPD gehe. Die dürfe sich nicht nur an die „hart arbeitenden Menschen richten, die sich an die Regeln halten“, wie Schulz immer betone. Soziale Gerechtigkeit muss es für Butterwegge auch für die Millionen geben, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben, in befristete oder Leiharbeitsjobs stecken und keine Perspektiven aufbauen können.