CDU begibt sich auf neue Standortsuche und zündet Nebelkerzen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Sachen Standortfrage Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal haben die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Anfrage muss innerhalb von vier Wochen vom zuständigen Ministerium beantwortet werden.

Der CDU-Ortsverband Katernberg und der Wülfrather CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer brachten das Gelände der alten Lungenklinik in Aprath als eine vermeintlich denkbare Option ins Spiel. Die Abgeordneten wollen nun von der Landesregierung Auskunft darüber, ob sie überhaupt grundsätzlich bereit wäre, sich auf eine neue Standortsuche außerhalb Wuppertaler Stadtgrenzen einzulassen. Und welche Realisierungschancen sie dabei Aprath als Standort einräumt. Darüber hinaus wünschen die Abgeordneten eine Antwort darauf, wie die Landesregierung zu der Klageabsicht der Wuppertaler CDU steht, falls das Land an seiner Absicht festhält, eine forensische Klinik in Wuppertal zu errichten.

„Wir sind auf die Antwort der Landesregierung sehr gespannt“, so die Abgeordneten.

Und weiter: „Da muss CDU-Gesundheitsminister Laumann seinen örtlichen Parteifreunden reinen Wein einschenken – und nun offiziell im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Das Szenario einer Forensik in Aprath war seinerzeit durchaus angedacht worden, allerdings kamen die ersten Prüfungen definitiv zu dem Ergebnis, dass das Gelände aus sicherheitstaktischen Erwägungen heraus nicht geeignet ist. Was sollte sich daran zwischenzeitlich geändert haben?

Warum also die CDU Wuppertal nun diese Nebelkerze zündet, dass die Errichtung einer forensischen Klinik in Aprath möglich sei, ist uns vollkommen schleierhaft. Damit wird nur deutlicher, dass die CDU bewusst und willentlich die Unwahrheit sagt. Das kann nur der herannahenden Kommunalwahl geschuldet sein.“

Die Kleine Anfrage an die Landesregierung ist im Original dieser Meldung beigefügt.

Kleine-Anfrage-Forensik-Wuppertal-14.05.20