CDU-Fraktion: Verkaufsoffene Sonntage haben eine Signalwirkung in der Krise

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke sind dabei verkaufsoffene Sonntage zwar kein Allheilmittel, geben aber wichtige Impulse, um dem Handel wieder „auf die Beine“ zu helfen. Insofern setzt Kineke hier auch auf eine Signalwirkung. Die Corona-Krise hat zu einer Sondersituation geführt, da anlassbezogene und damit genehmigungsfähige Termine für verkaufsoffene Sonntage entfallen sind. Allein in Wuppertal geht es dabei um fünf ursprünglich angesetzte Termine, die nun ersatzlos entfallen.

Ludger Kineke appelliert deshalb an alle Beteiligten – Einzelhandelsverband, IHK, Kirchen und Gewerkschaften – sich für eine Lösung einzusetzen, die den besonderen Umständen und der aktuellen Krisenlage Rechnung trägt: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass es sich bei den bestehenden Regelungen im Ladenöffnungsgesetz in allererster Linie um Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt. Das respektieren wir ausdrücklich. In der gegenwärtigen Situation geht es aber generell erst einmal überhaupt um den Erhalt von Arbeitsplätzen im örtlichen Einzelhandel.“ Für die Blockadehaltung der zuständigen Gewerkschaft, die weitere Gesprächstermine offensichtlich kategorisch ablehnt, hat der CDU-Politiker vor diesem Hintergrund wenig Verständnis. „Der Sache ist auch nicht damit gedient, wenn einmal mehr die Gerichte bemüht werden. Alle Beteiligten müssen nun gemeinsam einen gangbaren und rechtssicheren Weg beschreiten, auch wenn möglicherweise im Ergebnis erst eine gesetzliche Regelung hier weiteren Handlungsspielraum eröffnet.“