CDU-Fraktion zur Finanzierung der U3-Betreuung
„Selbstverständlich werden wir auch weiterhin in die Kindertagesbetreuung der Unterdreijährigen investieren. Das haben die Fraktionen von CDU und SPD bereits in ihrem gemeinsamen Antrag zum Haushaltsplan 2014/2015 deutlich gemacht und dabei nicht zuletzt auch auf die in Aussicht gestellte stärkere Kostenbeteiligung des Bundes und der Länder abgestellt.“ Wenig Verständnis zeigt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller allerdings für den aktuellen Vorstoß des städtischen Beigeordneten Dr. Stefan Kühn (SPD). „Herr Dr. Kühn sollte lieber erst einmal seine ‚Hausaufgaben‘ machen, statt nebulös und vorwurfsvoll über die Presse Fragen und Erwartungen an die Politik zu formulieren. So völlig unerwartet im politischen Sommerloch kann ihn das ja nicht erwischt haben, nachdem sich die CDU-geführte Bundesregierung mit den Ländern bereits am 27. Mai über eine Aufstockung des Sondervermögens für die Kinderbetreuung auf eine Milliarde Euro verständigt hatte.“
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden ist es kein akzeptables Verfahren, wenn der zuständige Geschäftsbereichsleiter in dieser Weise tätig wird. Für die CDU stellt sich vor allen Dingen die Frage nach einer für die Meinungsbildung in den Gremien eigentlich üblichen Beschlussvorlage. Man frage sich, ob und in welcher Form überhaupt eine verwaltungsinterne Abstimmung insbesondere mit der städtischen Finanzverwaltung und dem Gebäudemanagement stattgefunden hat. „Wir haben bereits mehrere Maßnahmen beschlossen, deren Umsetzung noch aussteht“, so Michael Müller wörtlich. „Jetzt ist es zunächst einmal Aufgabe der Verwaltung, weitere konkrete Projekte zu benennen und zu planen, die in den nächsten zwei bis drei Jahren abgearbeitet werden könnten. Dann ist die Finanzierung zu klären, wobei auch die Höhe des möglichen städtischen Eigenanteils heute nicht exakt zu beziffern ist. Zurzeit bewegt sich Herr Dr. Kühn hier offensichtlich noch in einer Art Küstennebel.“
Herr Dr. Kühn müsse zunächst einmal im eigenen Geschäftsbereich einen finanziellen Deckungsvorschlag entwickeln und einen praktikablen Vorschlag erarbeiten, wo Mittel umgeschichtet werden könnten. „Der Sozialetat mit Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe in einer Größenordnung von weit über 280 Millionen Euro ist nun einmal der größte Ausgabenansatz im städtischen Haushalt“, macht der CDU-Politiker deutlich. „Auf einen eigenen Beitrag zur Kostenkontrolle im Sozialbereich warten wir hier allerdings bislang vergeblich. Stattdessen produziert der zuständige Geschäftsbereichsleiter heiße Luft, ergeht sich in Spekulationen und stellt Behauptungen auf, die nicht nachvollziehbar sind.“ Darüber hinaus macht Müller deutlich, dass es im Ergebnis nicht nur um die Finanzierung des städtischen Eigenanteils für Investitionen in welcher Größenordnung auch immer geht, sondern auch um die Finanzierung der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend wörtlich: „Herr Dr. Kühn muss jetzt erst einmal die Voraussetzungen klären und einen Beschlussvorschlag erarbeiten. Die Rathausmehrheit hat das Thema ‚Ausbau der U3-Betreuung‘ durchaus im Blick. Mit den Sozialdemokraten sind wir uns einig, dass wir alles unternehmen sollten, um die zusätzlichen Fördermittel möglichst in vollem Umfang abzurufen, damit sie den Kindern und ihren Familien in unserer Stadt zugute kommen.“
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