CDU-Mittelstandsvereinigung will landesweit Straßenausbaubeiträge abschaffen

Knapp 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) trafen sich am vergangenen Wochenende am Flughafen Paderborn/Lippstadt zum jährlichen Mittelstandstag, an dem auch die Delegierten der MIT Wuppertal teilnahmen. Wichtigster Beschluss mit Wirkung auch auf Wuppertal: Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Dies ist ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß unserer MIT in Nordrhein-Westfalen. Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Auch ist die Theorie, dass man eine direkte und monetär erfassbare Gegenleistung dafür erhält, dass die Straße vor der eigenen Tür eine neue Teerdecke bekommt, oftmals weder vermittelbar noch nachvollziehbar“, so Michael-G. von Wenczowsky und Rainer Spiecker von der MIT Wuppertal.

Oftmals gehen die Summen in die zehntausende Euro und können Existenzen vernichten. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – nach den gerechtfertigten Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren – muss allgemeine Aufgabe des Staates sein, betonen die Mittelstandsvertreter in Wuppertal.

Der Landesvorsitzende der MIT, Hendrik Wüst, betonte beim Mittelstandstag auch:

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“

Dies sehen auch die Mittelständler in Wuppertal so und fordern alle Parteien auf, dieses wichtige Thema, welches in anderen Bundesländern auch diskutiert wird oder wo die Straßenausbaubeiträge gar schon abgeschafft sind, aufzugreifen und sich auch für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW in dieser Hinsicht einzusetzen.